Exo-Kreischer: „Heute bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen, führt zu mehr Kosten und Krisen in der Zukunft.”

Berlin, 26. Mai 2024. Für die Entwicklungszusammenarbeit hat es bereits im vergangenen Jahr Einsparungen gegeben – nun drohen weitere Kürzungen von mehr als zehn Prozent im Etat des Entwicklungsministeriums für 2025: Ministerin Svenja Schulze soll mit 9,9 Milliarden Euro auskommen, anstatt wie dieses Jahr mit 11,1 Milliarden Euro. Dies ist der Plan von Finanzminister Christian Lindner, abgestimmt mit dem Kanzler. Ministerin Schulze hingegen fordert 12,2 Milliarden Euro. In den kommenden Wochen wird die Ministerin zusammen mit weiteren Minister*innen, die für 2025 größere Etats angemeldet haben als von Lindner vorgesehen, ins Kanzleramt eingeladen. Schulze betonte kürzlich, dass kurzfristige Einsparungen uns mittelfristig teuer zu stehen kommen.

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE, erklärt: „Die weltpolitische Lage, aber auch die Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der Bundesrepublik Deutschland erfordern eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit. Heute bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen bedeutet, wesentlich mehr Kosten und Probleme in der Zukunft in Kauf zu nehmen. Internationale Zusammenarbeit ist partnerschaftlich und langfristig angelegt, unsere Partnerinnen und Partner weltweit verlassen sich auf Deutschlands mehrjährige Zusagen, da kann man nicht einfach ausscheren. Deutschland muss weiterhin verlässlich und stabil an der Seite seiner Partner stehen.
Populistische Forderungen nach Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit schaden dem internationalen Ansehen Deutschlands. Was in der aktuellen Debatte leider viel zu kurz kommt: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind im deutschen Interesse und wirken. Unter anderem wurde die Kindersterblichkeit halbiert, HIV-Neuinfektionen sind um ein Drittel gesunken, 200 Millionen Menschen weniger hungern. Deutschland kann stolz auf seinen Beitrag zu einer sicheren, gerechteren Welt sein.
Die geplanten Kürzungen des Entwicklungsetats sind eine grob fahrlässige und kurzsichtige Entscheidung. In einer Welt, die von Herausforderungen geprägt ist, ist es entscheidend, dass wir verstehen, wie Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht nur global, sondern auch für Deutschland von Bedeutung sind. Unsere Zukunft und Sicherheit hängen davon ab. Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für uns alle. Lasst uns gemeinsam handeln!”

Angesichts der laufenden Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2025 und der lauter werdenden Rufe nach Kürzungen bei den Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit ruft ONE die Regierung auf, von weiteren Einsparungen bei der internationalen Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit im Zuge der gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen abzusehen und sicherzustellen, dass diese Bereiche angemessen finanziert werden. Wir dürfen nicht weiter an der falschen Stelle sparen und müssen die internationale Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit angemessen finanzieren. Es ist die Pflicht von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, zukunftssicher zu regieren. Die Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht auch auf Investitionen in die globale Entwicklung. Das ist nicht nur moralisch geboten, sondern liegt auch in unserem eigenen Interesse. 

Informationen für Journalist*innen:

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• Weitere Erfolge der Entwicklungspolitik auf der ONE Website: bit.ly/ErfolgEZ

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

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