Haushalt: Scholz gibt 1:1-Regelung auf

ONE: „Gerade Corona zeigt, wie wichtig Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sind“

Berlin, 18. März 2020. Heute veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Eckwertebeschluss für 2021 sowie den Mehrjährigen Finanzplan bis 2024. Angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie ist die Entwicklungsorganisation ONE erleichtert, dass für das kommende Jahr keine Mittel im Entwicklungsetat gekürzt werden. Betrachtet man allerdings die gesamte Legislaturperiode, stellt ONE fest, dass sich die Große Koalition von ihrem Versprechen verabschiedet hat, Steuermehreinnahmen im Verhältnis von 1:1 für Verteidigung einerseits und Entwicklungszusammenarbeit andererseits aufzuwenden. Alarmiert zeigt sich ONE zudem bei den Kürzungen für die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten, die bis 2024 vorgesehen sind.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt zum aktuellen Eckwertebeschluss: „Die Corona-Krise fordert uns gerade alle. Insofern sind wir erleichtert, dass für das kommende Jahr nicht bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden soll. Das wäre auch die völlig falsche Entscheidung. Die gesundheitlichen Herausforderungen werden global gesehen immer größer. Die Corona-Pandemie macht deutlich, wie wichtig globale Zusammenarbeit ist, vor allem im Bereich Gesundheit. Jeder hier investierte Euro ist auch eine Investition in unsere Sicherheit.“

Mit Blick auf die gesamte Legislaturperiode stellt ONE fest, dass die Große Koalition sich von dem Ziel verabschiedet hat, Steuermehreinnahmen im gleichen Maße in Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Nach der aktuellen Haushaltsplanung werden die Verteidigungsausgaben prioritär behandelt. Das Verhältnis ist hier etwa 5:4 für Verteidigung. Die Haushaltsplanung bis 2024 macht deutlich, dass sich die Große Koalition nicht nur von dem 1:1-Ziel verabschiedet, sondern auch von dem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Spätestens in der Planung bis 2024 wird deutlich, dass Scholz die 1:1-Regelung und das 0,7-Ziel komplett aufgibt. Während die Verteidigungsmittel weiter steigen, sinkt der Etat des Entwicklungsministeriums 2024 im Vergleich zu 2020 um satte 1,5 Milliarden Euro. Gerade Corona zeigt uns doch deutlich, wie wichtig langfristige Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind. Wenn Deutschland konsequent in die Bekämpfung extremer Armut und Stärkung von Gesundheitssystemen investiert, ist das die beste Medizin gegen vermeidbare Krankheiten. Kluge Vorsorge ist besser als teure Nachsorge.“

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

Scherwin Saedi: 0152 037 71 429, [email protected]