G8-Gipfel: Kaum Fortschritte im Kampf gegen Scheinfirmen

Nicht geahndete illegale Finanzflüsse kosten Afrika Milliarden

Berlin, 18. Juni 2013. Die G8 haben in Lough Erne in vielen Bereichen mehr Transparenz beschlossen. Am selbst gesteckten Ziel, anonyme Scheinfirmen zu bekämpfen, sind sie jedoch gescheitert. Bei der Offenlegung der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ in öffentlichen Registern sind sie nicht vorangekommen. Das lag auch an Deutschlands Blockadehaltung.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagte: „Es ist enttäuschend, dass sich die G8-Regierungschefs trotz der guten Initiative von Großbritannien nicht auf wirksame Regelungen zur Bekämpfung von Scheinfirmen einigen konnten. Arme Länder hingegen könnten so ihre Finanzflüsse im eigenen Land halten und in Entwicklung investieren.“ Hinter illegalen Finanzflüssen stehen meist anonyme Scheinfirmen, die die Identität derjenigen verhüllen, die diese Finanzströme kontrollieren und davon profitieren.Allein im Jahr 2010 haben afrikanische Staaten schätzungsweise 38,5 Milliarden Euro aufgrund von Finanzströmen, die illegal aus Afrika abgeflossen sind, verloren.

Großbritannien und Frankreich hatten signalisiert, dass sie die Einführung öffentlicher Register planen. Deutschland hingegen hat den Prozess blockiert. Die heute verabschiedete G8-Erklärung beinhaltet nunmehr den Punkt, dass Unternehmen wissen sollten, wer sie wirklich steuert. Weiterhin sollen die Informationen leicht zugänglich sein. Tobias Kahler dazu: „Es sollte selbstverständlich sein, dass den Unternehmen bekannt ist, wer am Ende die Gewinne einstreicht. Was wir benötigen ist ein öffentlich zugängliches Register, denn das erschwert den Aufbau von Scheinfirmen erheblich.“

Deutschland startet EITI-Pilotprojekt 

Immerhin hat Deutschland angekündigt, ein EITI-Projekt in einer deutschen Pilotregion zu starten. Dies bewertete Kahler positiv: „Die Bundesregierung signalisiert mit der Ankündigung, nach Ablauf der Testphase vielleicht für EITI kandidieren zu wollen, dass sie die Transparenzinitiative ernst nimmt.“ 

Enttäuschung über mangelnde Finanzierung von Ernährungssicherung 

Kahler zeigte sich enttäuscht, dass die G8-Staaten Deutschlands gutem Beispiel nicht gefolgt sind, die Finanzierung für Ernährungssicherung auf Höhe der L’Aquila-Zusagen weiterzuführen.