ONE begrüßt Fortschritte für Frauenrechte, fordert aber dringend mehr Finanzzusagen

Biarritz, 26. August 2019. Zum Ende des G7-Gipfels in Biarritz zieht die Entwicklungsorganisation ONE eine vorsichtig positive Bilanz, was die Fortschritte im Kampf gegen Geschlechterungleichheiten weltweit angeht. Der größte Erfolg ist ein von Präsident Emmanuel Macron angekündigter unabhängige Überprüfungsmechanismus. Allerdings wurden die Erklärungen des Gipfels weder mit den erforderlichen Mitteln noch mit dem politischem Kapital untermauert, das nötig ist, um aktuelle Herausforderungen zu bewältigen und die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sehr enttäuscht ist ONE darüber, dass die G7 keine neuen Ressourcen für den Aktionsplan der Sahel-Partnerschaft bereitgestellt hat. (Eine Liste “G7 in Biarritz – was war gut, was nicht?” finden Sie untenstehend).

Gayle Smith, Präsidentin und Geschäftsführerin von ONE, sagt: “In einigen wichtigen Bereichen – Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Digitalisierung und hinsichtlich einer neuen und revitalisierten Partnerschaft mit Afrika – wurden wichtige erste Schritte unternommen. Aber diese Schritte können nur weitergegangen werden, wenn die Länder bereit sind, politisches Kapital, neue politische Maßnahmen und beträchtliche Ressourcen zu investieren.” Smith fährt fort: “Wenn wir nicht sehen, dass alle Staats- und Regierungschefs und Chefinnen der G7 – und auch andere Partner – die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um diese Agenda voranzutreiben, wird sich die Ungleichheit durchsetzen. Wir wissen, dass die G7 mehr tun können, und wir erwarten, dass sie mehr tun.”

Mit Blick auf den unabhängigen Überprüfungsmechanismus, der von Präsident Macron angekündigt wurde, sagte die Direktorin von ONE in Frankreich und der EU, Friederike Röder: “Die eigentlichen Agendathemen des Gipfels wurden wie so oft überschattet von anderen Themen, aber in punkto weltweiter Gleichberechtigung war dieser Gipfel ein echter Erfolg, der das Leben von Millionen von Mädchen und Frauen verbessern kann – insbesondere in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. Es wird neue Gesetze geben, die Gleichberechtigung fördern sowie einen soliden unabhängigen Überprüfungsmechanismus. Jetzt kann die eigentliche Arbeit starten!”

Der G7-Gipfel – Was war gut, was nicht? 

Erfolge:

1. Deutschland und andere Geber haben den G7-Gipfel genutzt, um ihre Unterstützung für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria anzukündigen. Berlin hat seinen Beitrag signifikant erhöht und für die nächste Finanzierungsperiode 1 Milliarde Euro zugesagt. Insgesamt gab es vor und während des Gipfels Zusagen in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar.
2. Die französische Regierung hat die Gleichstellung der Geschlechter, Bildung und Konnektivität in Afrika als wichtigen Punkt ihrer Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt und als Vorsitz signifikante Mittel dafür bereitstellt. Deutschland will den Zugang für Frauen in afrikanischen Ländern zu Krediten verbessern, indem zusätzliche Mittel für die AFAWA Initiative der Afrikanischen Entwicklungsbank zugesagt wurden.
3. Afrikanische Länder waren am Verhandlungstisch – Zum ersten Mal in der Geschichte der G7 haben afrikanische Länder bereits am Verhandlungsprozess im Vorfeld des Gipfels teilgenommen und auch an spezifischen Sitzungen auf dem Gipfel. Ein Schritt hin zu einer wirklich gleichberechtigten Partnerschaft?
4. Erstmals wurden auch Ankündigungen zu Gesetzen und politischen Maßnahmen zur Stärkung von Frauen und Mädchen gemacht.
5. Rechenschaft. Worte verschwinden, Taten bleiben. Frankreich hat angekündigt einen unabhängigen Rechenschaftsmechanismus einzurichten, der den Fortschritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter messen soll.

Was hat nicht funktioniert?

1. Mangelnde Beiträge von den G7 als Gruppe. Insbesondere Initiativen wie Affirmative Finance Action for Women in Africa (AFAWA) und die Initiative für die digitale finanzielle Inklusion von Frauen blieben unterfinanziert.
2. Die USA sagten keinerlei finanziellen Verpflichtungen zu.
3. Es gab keine signifikanten neuen Mittel für Entwicklungsmaßnahmen der Partnerschaft mit Afrika
4. Unklarheit darüber, welche Länder welche feministischen Gesetze oder politischen Maßnahmen angekündigt haben, um Gleichberechtigung zu stärken. Wenn wir Fortschritt messen sollen, müssen wir genau wissen, was angekündigt wurde.
5. Erneuerte Sahel-Initiative, aber mit welchem Ziel? Der Start einer neuen, aber vagen Sahel-Initiative. Es ist bisher unklar, inwieweit diese Initiative einen Mehrwert bietet oder einfach eine Doppelstruktur neben bestehende Initiativen bildet  – wir brauchen keine neuen Initiativen, wir brauchen konkrete Maßnahmen.

Pressekontakt:

Karoline Lerche – +49 (0)173 249 0094