ONE fordert Bundesregierung auf, geplante Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen 

Berlin, 11. Juni 2024. Vor dem anstehenden G7-Gipfel im italienischen Apulien (13.-15. Juni) veröffentlicht die Entwicklungsorganisation ONE eine Studie zu den weltweiten Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit. Das Ergebnis: Seit 1973 war der Anteil der Entwicklungsinvestitionen der G7-Staaten sowie der EU-Institutionen in Afrika im internationalen Vergleich noch nie so niedrig wie heute. Alleine Deutschland plant massive Kürzungen in dem Bereich. Das Budget des Entwicklungsministeriums (BMZ) ist von 12,16 Milliarden in 2023 auf 11,2 Milliarden Euro in 2024 zusammengeschrumpft. Für 2025 sieht die Bundesregierung derzeit knapp 9,9 Milliarden für das BMZ vor.  

Verschärfend kommt hinzu, dass die rapide steigenden Schuldenrückzahlungen der ärmsten Länder die Entwicklungsinvestitionen in ebendiese Länder übersteigen. Seit 2009 hat sich der Schuldenstand der ärmsten Länder mehr als verdoppelt.  

Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor von ONE, sagt: „Der Westen und auch Deutschland reagiert mit einer ausgesprochenen Hasenfüßigkeit auf die Krisen dieser Welt. Statt mehr in die Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten und die Klimakrise zu investieren, kürzen wir genau dort, wo der Bedarf am größten ist, und verkriechen uns so in unser Schneckenhaus. Die G7-Staaten sind eigentlich angetreten mit dem Ziel, sich den großen Herausforderungen dieser Welt anzunehmen und bei ihren Lösungen voranzuschreiten. Davon ist immer weniger zu spüren.” 

Zu Deutschlands Rolle in der G7 sagt Exo-Kreischer: „Deutschland hatte im G7-Kontext über Jahre hinweg eine gewisse Vorreiterrolle. Mit den geplanten massiven Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit droht die Bundesregierung ihre Rolle als treibende Kraft für internationale Gerechtigkeit und Kooperation einzubüßen. Ich muss es so deutlich sagen: Wir bewegen uns momentan in die komplett falsche Richtung. Wenn wir Afrika als Partner nicht verlieren wollen, müssen wir mehr und nicht weniger Angebote machen.”   

Die wichtigsten Ergebnisse von ONEs aktueller G7-Studie im Überblick: 

• Der Anteil der G7 und der EU an den globalen Entwicklungsinvestitionen ist mit 25,8 Prozent im Jahr 2022 (das Jahr, in dem aktuelle und vollständig verfügbare Daten vorliegen) so niedrig wie seit fast 50 Jahren nicht mehr.  

• Für 2024 haben die EU, Frankreich, Deutschland und die USA Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von insgesamt fast neun Milliarden US-Dollar vorgenommen. Insgesamt geben die Geber fast jeden fünften ihrer Entwicklungsgelder im eigenen Land aus. 

• Die Nettofinanzströme in die afrikanischen Länder sanken zwischen 2020 und 2022 um 18 Prozent, von 56 Milliarden US-Dollar auf 40 Milliarden US-Dollar. 

• Afrikanische Länder werden zwischen 2023 und 2025 voraussichtlich 81 Milliarden US-Dollar für die Bedienung von Schuldendiensten ausgeben. Ein Fünftel dieser Zahlungen geht an China. 

• Mehr als ein Fünftel der Schwellen- und Entwicklungsländer zahlte 2022 mehr für die Bedienung von Schuldendiensten, als sie in Form von externen Entwicklungsinvestitionen erhielten. Dieser Anteil droht bis 2025 auf mehr als eines von drei Ländern anzusteigen.  

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

 
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