ONE: Schäuble blockiert volle Transparenz, Merkel sollte Kampf gegen Scheinfirmen zur Chefsache machen und öffentlich zugängliches Register von Scheinfirmen beschließen.

Berlin, 24. April 2016. Morgen kommen die Staats- und Regierungschefs der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens auf Einladung Angela Merkels in Hannover zusammen, um die „vielen Fragen der internationalen Politik“ zu besprechen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE fordert, dass sich die Staatschefs dort mit einer der drängendsten Fragen der internationalen Politik beschäftigen, der Bekämpfung der Geldwäsche. Durch Korruption und Geldwäsche werden Entwicklungsländern jedes Jahr 750 Milliarden Euro entzogen. Bliebe dieses Geld in den Ländern und würde es rechtmäßig versteuert, könnten diese zusätzlichen Mittel vor Ort investiert werden, um echte Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Die bisherigen Schritte des Finanzministers Wolfgang Schäuble gehen nicht weit genug. Die Bundeskanzlerin hat nun die Gelegenheit, das Thema auf oberster Ebene mit wichtigen Verbündeten zu diskutieren und wichtige Beschlüsse zu fassen.

ONE Deutschland-Direktor Tobias Kahler sagt: „Nach den Panama-Papers hat sich Wolfgang Schäuble medienwirksam als großer Kämpfer gegen Steuerhinterziehung und Scheinfirmen verkauft. Fakt ist aber, dass Deutschland seit langem den öffentlichen Zugang zu den Registern über die wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen blockiert. Erst auf EU-Ebene und nun bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland. Um im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung und Scheinfirmen voran zu kommen, muss die Kanzlerin jetzt das Ruder übernehmen.“

Mit Blick auf die Ankündigung, dass die „großen internationalen Fragen“ bei dem G5-Gipfel besprochen werden sollen, ergänzt Kahler: „Es geht doch darum, den Menschen in armen und instabilen Ländern Bleibeperspektiven zu bieten. Wenn Korruption, Steuerhinterziehung und Scheinfirmen bekämpft werden, stehen Entwicklungsländern Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, die sie dafür einsetzen können, Stabilität, Sicherheit und Perspektiven für ihre Bevölkerung zu sichern. In der Debatte um die Bekämpfung von Fluchtursachen fehlt dieser Zusammenhang bisher völlig. Es wird Zeit, dass dies auf die Agenda kommt.“

In dem Bericht „Der Billionen-Dollar Skandal“ hatte ONE herausgefunden, dass in den Entwicklungsländern pro Jahr etwa 3,6 Millionen Leben gerettet werden könnten, wenn die Intransparenz, die den Nährboden für Korruption und Kriminalität bereitet, wirksam bekämpft wird und die so entstehenden zusätzlichen Steuereinnahmen in Gesundheitssysteme investiert werden.

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme.