G20 müssen Armutsbekämpfung und Stabilität in den am wenigsten entwickelten Ländern und in fragilen Staaten fördern

Berlin, 30. November 2016. Morgen beginnt die deutsche G20-Präsidentschaft, die unter dem Oberthema „Verantwortung“ einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika legen will. Die entwicklungspolitische Organisation ONE begrüßt diese Schwerpunktsetzung ausdrücklich. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass alle entwicklungspolitischen Strategien und Kooperationen mit afrikanischen Ländern, die im G20-Rahmen beschlossen werden, nachweislich armutsreduzierend wirken, nachhaltige Perspektiven schaffen für die Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern und sich letztlich an den nachhaltigen Entwicklungszielen ausrichten. Ein Schwerpunkt muss insbesondere auf der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten wie beispielsweise Nigeria und Mali, dem Tschad oder Äthiopien liegen.

„Bisher fehlt das klare Bekenntnis der Bundesregierung, im Rahmen ihrer G20-Afrika-Pläne die ärmsten und die fragilen Staaten in den Mittelpunkt zu setzen. Dabei ist gerade hier beherztes Handeln nötig. Die meisten der am wenigsten entwickelten Länder der Welt sind gleichzeitig fragile Staaten, in denen die Bevölkerung besonders stark unter Armut, Unsicherheit und häufig auch politischer Willkür leidet. Über 40 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben, befinden sich in fragilen Staaten. Viele davon liegen in Afrika. Bis 2030 könnte dieser Anteil auf 62 Prozent anwachsen. Hier muss die G20 ansetzen“, so Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE. In Subsahara-Afrika liegen 49 Staaten, 34 davon zählen zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt. 23 von ihnen hat die OECD als fragile Staaten klassifiziert. Fragile Staaten weisen oft ein höheres Maß an Armut und sozialer Ungleichheit auf.

Hinsichtlich der anvisierten Wirtschaftskooperationen mit afrikanischen Akteuren warnt Stephan Exo-Kreischer davor, dass diese nicht nur wirtschaftlich sowieso schon erfolgreichen Staaten zugutekommen dürfen: „Grundsätzlich ist es der richtige Weg, in afrikanischen Ländern die Voraussetzungen für inklusives Wirtschaftswachstum und damit Perspektiven zu schaffen. Die Bundesregierung muss aber aufpassen, dass die G20 nicht nur Kooperationen schließt mit sogenannten Development-Darlings, also den Ländern, die sich sowieso schon durch ein vergleichsweise hohes Wirtschaftswachstum und gute Entwicklung auszeichnen. Gerade die Länder, die am wenigsten entwickelt sind, benötigen Unterstützung. Der Fokus der G20 sollte also auch auf diesen Ländern liegen. Das ist leichter gesagt, als getan – schließlich dauert es in solchen Umständen länger, bis sich Erfolge zeigen. Hier können die G20 unter Präsidentschaft Deutschlands zeigen, ob sie es ernst meinen mit einer langfristigen Perspektive für den afrikanischen Kontinent.“ Die Bundeskanzlerin hatte in ihrem neuesten Podcast zu G20 angekündigt, Kooperationen mit afrikanischen Entwicklungsbanken zu prüfen sowie Instrumente zu finden, die afrikanische Mittelständler stärken sollen.

ONE begrüßt weiterhin, dass Bundeskanzlerin Merkel angekündigt hat, die Bekämpfung von Pandemien weiter voranzutreiben. Hier ist insbesondere die Stärkung von Gesundheitssystemen in Afrika wichtig, damit die Länder besser auf Krankheitsausbrüche vorbereitet sind und diese kontrollieren können. Weiterhin sollte bei allen Gesundheitsinterventionen ein Schwerpunkt auf Mädchen und Frauen gelegt werden, da diese im Gesundheitsbereich häufig benachteiligt sind.

ONE setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die G20 auf ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts einigt, um Scheinfirmen das Handwerk zu legen. Jedes Jahr entgehen Entwicklungsländern durch illegale Finanzabflüsse bis zu einer Billion US-Dollar. Es ist daher begrüßenswert, dass Angela Merkel bereits im Frühjahr dieses Jahres angekündigt hat, Steuertransparenz erneut auf die G20-Agenda zu setzen. ONE wird die G20-Arbeit zu diesem Thema beobachten und sich dafür einsetzen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Scheinfirmen einnimmt.