Exo-Kreischer: „Die Bundesregierung wiederholt alte Fehler“

Berlin, 30. Oktober 2018. Auf dem „G20 Investment Summit“, der heute in Berlin stattfindet, verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel einen sogenannten Entwicklungsinvestitionsfonds (EIF). Mit seiner Hilfe wolle man Investitionen sowohl für deutsche als auch afrikanische Unternehmen stärken. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert, dass nicht zum wiederholten Male eine entwicklungspolitische Initiative gestartet werden darf, die sich weder an den UN-Nachhaltigkeitszielen orientiert noch an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, sagt: „Die Investitionen für deutsche und afrikanische Unternehmen mit einem Fonds zu stärken, klingt zuerst nach einer guten Idee. Schaut man aber genauer hin, fällt einem auf, dass hier anscheinend alte Fehler wiederholt werden. Weder die UN-Nachhaltigkeitsziele noch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union spielen bei dem Entwicklungsinvestitionsfonds eine Rolle. Dabei muss gerade die Agenda 2063 Maßstab und Rahmen für jede Initiative mit Afrika bilden. So drohen gut gemeinte Initiativen bereits zu scheitern, bevor sie ausgeführt werden.“

ONE fordert zudem, dass die Compacts with Africa breitenwirksames Wachstum schaffen müssen. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Wenn wir hier nicht ganzheitlich denken, werden wir gegen Wände laufen. Ausländische Direktinvestitionen alleine beenden keine Armut. Sie müssen um rechtsstaatliche Verpflichtungen ergänzt und künftig von verstärkten Investitionen in Bildung und Gesundheit flankiert werden. All dies sollte in Abstimmung mit der Afrikanischen Union und ihrer Agenda 2063 erfolgen. Ansonsten haben die Compacts keine Chance, ihr eigentliches Potential abzurufen.“

Zu den von Merkel angesprochenen Doppelbesteuerungsabkommen sagt Exo-Kreischer: „Es macht natürlich Sinn, ein Unternehmen nicht für ein und das selbe wirtschaftliche Engagement doppelt zu besteuern. Allerdings dürfen wir nicht unterschätzen, wie elementar es für afrikanische Staaten ist, Eigeneinnahmen zu generieren. Daher müssen solche Abkommen zugunsten der afrikanischen Staaten ausgerichtet sein, damit Deutschland seine eigenen entwicklungspolitischen Bemühungen nicht konterkariert.“

Informationen für Journalisten:

• Empfehlungen von ONE, die jeder Compact with Africa braucht, um Wirtschaft und Menschen in Partnerstaaten zu dienen:

1. Jeder Compact mit Afrika muss in erster Linie dem breitenwirksamen, nachhaltigen Wirtschaftswachstum im Land dienen und im Einklang mit der AU-Agenda 2063 stehen.
2. Jeder Compact muss um rechtsstaatliche Verpflichtungen und starke Schutzmechanismen ergänzt werden, die sicherstellen, dass die Investitionen der lokalen Bevölkerung nutzen.
3. Jeder Compact muss so ausgelegt sein, dass die afrikanischen Partnerländer sich nicht langfristig verschulden.

• ONE ist auf der Investitionskonferenz vor Ort. Bei Interesse an Einschätzungen und O-Tönen wenden Sie sich bitte an ONEs Media Officer Scherwin Saedi, unter [email protected] oder 0152/03771429

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen weltweit unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org, auf Facebook und auf Twitter: @ONEDeutschland

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