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G20-Finanzministertreffen: Enttäuschendes Signal für Afrika

  • Keine konkreten Maßnahmen im Rahmen der „Compacts with Africa“ entschieden, um Afrikas Bevölkerungsentwicklung positiv zu gestalten
  • Es bleiben weniger als vier Monate bis zum G20-Gipfel in Hamburg, um dies zu ändern

Baden-Baden, 18. März 2017. Heute endete das zweitägige Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden. Die entwicklungspolitische Kampagnenorganisation ONE zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Verhandlungen. Obwohl zum allerersten Mal fünf afrikanische Minister aus Nicht-G20-Ländern zum Gipfeltreffen eingeladen wurden, blieb die inhaltliche Ausgestaltung der „Compacts with Africa“ weit hinter den Erwartungen zurück.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Die G20-Finanzminister haben die Gelegenheit verpasst, einen ambitionierten Investitionsplan aufzustellen, um Bildung, Beschäftigung und Beteiligung in Afrika anzukurbeln: Es wurden keine neuen Initiative oder konkreten Projekte verabschiedet. Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas von derzeit 1,2 auf 2,5 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln. Ob der Bevölkerungsboom positiv gestaltet wird und zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung in Afrika und weltweit führt, hängt insbesondere davon ab, ob die Länder der G20 zusammen mit ihren afrikanischen Partnern nun konkrete Projekte einleiten. Bis zum Hamburger G20-Gipfel bleiben dafür weniger als vier Monate.“

„Dass Deutschland Afrika prominent auf die Agenda der G20 gesetzt und zu dem Treffen der G20-Finanzminister zudem fünf afrikanische Minister eingeladen hat, ist richtig und wichtig“, so Exo-Kreischer. „Es bedeutete uns, dass die Bundesregierung die Herausforderungen, aber auch das Potential des Kontinents erkannt hat. Nun muss aber konkretes auf den Tisch, was in Baden-Baden leider nicht der Fall war.“

Exo-Kreischer fügt hinzu: „Der G20 muss Antworten auf globale Herausforderungen finden, und dazu gehört die Partnerschaft mit Afrika. Ansonsten laufen sie Gefahr, sich überflüssig zu machen. Die Teilnehmer des Finanzministergipfels müssen den Anspruch haben, dass dieser mehr ist als eine Beratungsplattform für Privatinvestitionen. Die „Compacts with Africa“ haben große Erwartungen geweckt und dürfen jetzt nicht eine weitere schöne Worthülse sein, die nicht realisiert wird.  Es ist ermutigend, dass der G20 weitere afrikanische Staaten auffordert, sich der Initiative anzuschließen. Wir hoffen, dass insbesondere die Compacts auf afrikanische Schlüsselstaaten wie Nigeria ausgeweitet werden. Es muss klar sein, dass Privatinvestitionen alleine nicht reichen. Insbesondere Investitionen in Bildung, welche die Grundlage für Beschäftigung und Beteiligung bildet, sind hier nötig. Dabei müssen insbesondere Mädchen gestärkt werden. Weltweit haben 130 Millionen Mädchen keinen Zugang zu Bildung, 51 Millionen davon in Afrika.“

Hinweise für Journalisten:

  • ONE fordert bis 2020 eine Verdopplung der Entwicklungsfinanzierung für Afrika von aktuell 60 Milliarden US-Dollar auf 120 Milliarden US-Dollar, um eine „demographische Dividende“ erzielen zu können. Mindestens die Hälfte der Erhöhungen sollte aus öffentlicher Entwicklungshilfe kommen.
  • ONE fordert eine Bildungsoffensive für Afrika. Insbesondere Mädchen müssen gestärkt werden. Dazu:
    • müssen die Geberländer bildungsbezogenen Entwicklungshilfe von 13 Milliarden US-Dollar auf 26 Milliarden US-Dollar bis 2020 verdoppeln
    • müssen die ärmeren Länder ihre Bildungsausgaben auf einen Anteil von 5,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen
    • müssen Empfängerländer Reformen durchführen, um Bildungsbarrieren für Mädchen zu beseitigen
  • Die G20-Länder können Geldwäsche und illegale Kapitalflucht, die den afrikanischen Kontinent jedes Jahr 89 Milliarden US-Dollar kostet, stark eindämmen. Dazu müssten sie sich verpflichten, Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts sowie die ländergenauen Berichte über die Wirtschaftsdaten von in Afrika tätigen multinationalen Unternehmen öffentlich zugänglich zu machen. Dies kann dazu beitragen, dass afrikanische Staaten sowohl ihre Steuerbemessungsgrundlagen als auch ihre Steuereinnahmen erhöhen können.
  • Eine Übersicht über ONEs Forderungen zum G20-Finanzministertreffen finden Sie hier: http://bit.ly/2nqHPrn
  • ONE wird während des G20-Finanzministertreffens vor Ort in Baden-Baden sein. Wenn Sie Interesse haben an einem Interview oder Hintergrundgespräch mit unserer Direktorin für Globale Sicherheit und Entwicklung, Friederike Röder, wenden Sie sich bitte an Scherwin Saedi ([email protected] | 0152/037 71 429)

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Rund 8 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme.

Mehr Informationen gibt es auf one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Pressekontakt:

Vor Ort in Baden-Baden:

Scherwin Saedi, mobil: 0152/037 714 29; [email protected]