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G20 Abschlusserklärung : Stellungnahme von ONE

Brisbane, 16.11.14

Friederike Röder, von ONE :
“Trotz vieler Fortschritte im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption, die bereits in der Vorbereitung des Gipfels erreicht wurden, haben die G20-Staatschefs die letzte Hürde nicht genommen. Sie rühmen sich ihres Engagements für mehr Transparenz, aber haben es versäumt, dieses Versprechen auch einzulösen.

Der G20 bleibt auf halber Strecke stehen: Die Prinzipien über die wirtschaftlich Berechtigten sprechen zwar von Transparenz von Gesellschaften und von Trusts als einer Priorität, aber sie gehen nicht weit genug und enthalten nichts über den öffentlichen Zugang zu Informationen.

Der G20 hat es ebenfalls versäumt, Maßnahmen zu ergreifen, die den ärmsten Ländern zu Gute kommen. Sie werden zum Beispiel nicht Zugang zu den Informationen haben, die bald automatisch ausgetauscht werden.

In einem Bereich stellt der australische G20 sogar einen Rückschritt dar: die Transparenz des Rohstoffsektors, letztes Jahr im Communiqué festgeschrieben, wurde dieses Jahr in den Anhang verbannt.

Letztendlich haben die G20 nur eine unvollständige Antwort auf  den Billionen-Dollar-Skandal  gefunden – einen Skandal, der Entwicklungsländern jedes Jahr mehr als eine Billion Dollar entzieht, Geld, welches, wenn es besteuert und in Gesundheitssysteme investiert würde, 3,6 Millionen Menschen das Leben retten könnte.

Es ist nun die Pflicht der einzelnen G20-Mitgliedsstaaten, Ergebnisse zu liefern. ONE fordert sie auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption fortzusetzen, insbesondere in Europa.”