Exo-Kreischer: „Egal wie man es dreht und wendet, Deutschland ist nicht das größte OECD-Geberland.”

Berlin, 8. Dezember 2023. Nach dem Verfassungsurteil zur Schuldenbremse hatte Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, unter anderem bei Bürgergeld und internationalen Finanzhilfen zu sparen, um Haushaltslücken für 2024 zu schließen. Lindner argumentierte, Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne: „Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren.”

ONE hat in Zusammenarbeit mit SEEK Development nachgerechnet und festgestellt: Deutschland war gemessen an seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) im Jahr 2022 nur das viertgrößte DAC-Geberland. Die Official Development Assistance (ODA) betrug insgesamt 0,83% des BNE und das auch nur, weil großzügig die Kosten zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland mit einberechnet werden. Ohne diese läge Deutschland bei 0,73%. Berechnet man das Verhältnis von ODA wie in Äußerungen der FDP pro Einwohner*in der einzelnen OECD-DAC Länder, fällt Deutschland sogar auf den siebten Platz zurück:

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor von ONE äußert sich zu diesen Erkenntnissen: „Auch bei knappen Kassen darf Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarität nicht verraten. In schwierigen Zeiten ist es verlockend, zunächst bei anderen zu sparen und nicht bei uns selbst. Dabei wird jedoch übersehen, dass wir in einer global vernetzten Welt leben: Die Probleme im globalen Süden sind auch unsere Probleme. Ein plötzlicher Rückzug wäre weder verlässlich noch stabil und würde schwerwiegende Konsequenzen haben. Jetzt bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen, bedeutet, wesentlich mehr Kosten und Probleme in der Zukunft in Kauf zu nehmen. Das wäre teurer und für zukünftige Generationen verheerender als das Aussetzen oder eine Reform der Schuldenbremse heute. Deutschland darf die Menschen, die unverschuldet in extremer Armut leben und mit den Folgen der Klimakrise bereits unmittelbar konfrontiert sind, nicht hängen lassen, sondern sollte stattdessen etwa klimafeindliche Subventionen im Haushalt streichen.”

Exo-Kreischer betont weiter: „Entwicklungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen für uns alle. Internationale Zusammenarbeit ist partnerschaftlich und langfristig angelegt, da kann man nicht einfach ausscheren. Deutschland muss weiterhin verlässlich und stabil an der Seite seiner Partner stehen.”

Angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise und den wachsenden Forderungen nach Kürzungen im Bereich der internationalen Entwicklungszusammenarbeit appelliert ONE an den Finanzminister, ehrlich mit den Haushaltszahlen umzugehen und fordert die Bundesregierung auf, in ihren Haushaltsberatungen die zugesagten Verpflichtungen zur Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten und den Etat für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit keinesfalls weiter zu kürzen.

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ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

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