ONE fordert Initiative vom deutsch-französischen Ministertreffen

Berlin, 18. Juni 2018. Morgen findet das 20. deutsch-französische Ministertreffen statt. Im brandenburgischen Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung, und in Berlin treffen sich Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel und französische und deutsche Minister*innen. Ein wichtiges Thema auf der Agenda ist die Gestaltung des kommenden Siebenjahresbudgets der EU (2021-2027), dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE fordert Deutschland und Frankreich auf, noch vor dem Europäischen Rat, zu dem Ende Juni die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter in Brüssel zusammenkommen, die Initiative für eine neue Partnerschaft der EU mit Afrika zu übernehmen. Nötig sind dafür mindestens 40 Milliarden Euro mehr für die EU-Entwicklungshilfe als im aktuellen MFR. Durch die Einführung einer europaweiten, umfangreichen Finanztransaktionssteuer könnten zusätzliche Mittel generiert und die finanziellen Folgen des anstehenden Brexits für die EU-Entwicklungsfinanzierung aufgefangen werden.

Aktuell verhandelt die EU die Ausgestaltung ihres nächsten Siebenjahresbudgets. 20 Prozent dessen, was die EU-Mitgliedsländer individuell in Entwicklungshilfe investieren, wendet die EU-Kommission derzeit selbst für Entwicklungszusammenarbeit auf. Die Kommission hatte selbst das Ziel formuliert, diese Quote zu halten. Dafür muss die EU bis 2027 40 Milliarden Euro mehr für Entwicklung ausgeben als bisher. Vor dem kommenden Treffen der EU-Staatenoberhäupter in Brüssel am 28. Und 29. Juni kommen große Teile des deutschen und französischen Kabinetts zu Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg und in Berlin zusammen, um Zukunftsfragen der EU zu behandeln.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Europa muss endlich aufhören, Afrika nur durch die Linse ständigen Krisenmanagements zu betrachten. Unser Nachbarkontinent erlebt einen Bevölkerungsboom. Bis 2050 werden dort 2,5 Milliarden Menschen leben. Die Hälfte von ihnen werden keine 25 Jahre alt sein. Jedes Jahr strömen rund 22,5 Menschen auf den afrikanischen Arbeitsmarkt. Damit diese junge Generation auch die Jobs bekommt, die sie verdient, brauchen wir Investitionen in Bildung, Beschäftigung und politische Beteiligung. Vor allem die ärmsten und fragilsten Staaten sollten im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Davon wird nicht nur Afrika profitieren, sondern auch Europa. Wir brauchen jetzt den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor, damit Europa endlich eine Partnerschaft mit Afrika aufbaut, die ihren Namen verdient. Von den Treffen in Meseberg und Berlin muss ein Signal an die gesamte Europäische Union gehen.“

Derzeit gibt es viele Akteure, die bestehende EU-Mittel in kurzfristige Maßnahmen zur Grenzsicherung oder Migrationssteuerung stecken wollen. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Das ist einfach nur kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht. Diese rein reaktive Politik ist zum einen sehr teuer und zum anderen ineffektiv. Sie ändert nämlich nichts an den Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration treiben. Was wir vielmehr brauchen, ist politische Weitsicht in Form von langfristigen und nachhaltigen Investitionen in Entwicklung. Da, wo Frieden und Wohlstand herrschen, muss auch niemand gegen seinen Willen sein Land verlassen.“

Das anstehenden Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU – einer der größten EU-Beitragszahler – hinterlässt eine Lücke im EU-Budget, die die Entwicklungsfinanzierung hart treffen könnte. Um diese zu kompensieren und weitere notwendige Mittel für die Bekämpfung von extremer Armut zu generieren, spricht sich ONE für eine Einführung einer europäischen, umfangreichen Finanztransaktionssteuer aus. Exo-Kreischer sagt dazu: „In Frankreich gibt es so eine Steuer in abgeschwächter Form bereits seit sechs Jahren. Macron spricht sich schon lange für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer aus. Diese muss dann allerdings über die französische Variante hinausgehen. Sowohl im letzten als auch im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD deutlich für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Worauf warten wir dann?“ ONE fordert, dass die Einnahmen der EU-Steuer zu 100 Prozent in die Entwicklungszusammenarbeit fließen sollen.

 

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

 

Pressekontakt:

Scherwin Saedi: 030/319 891 578, 0152/037 71 429, [email protected]