AU-EU-Gipfel: Europa ignoriert die Forderung afrikanischer Staats- und Regierungschef*innen nach Aussetzung der Impfstoffpatente

Berlin, 18. Februar. Gestern und heute haben sich afrikanische und europäische Staats- und Regierungschef*innen in Brüssel zum sechsten AU-EU-Gipfel getroffen. Die EU kündigte an, die Hälfte ihrer Global-Gateway-Investitionen im Wert von 150 Milliarden Euro für erfolgversprechende afrikanische Initiativen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung bereitzustellen. Außerdem sagte die EU zu, die Afrikanische Arzneimittelagentur über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 100 Mio. Euro zu unterstützen sowie weitere 425 Mio. Euro für ein Finanzierungspaket für Impfgerechtigkeit. Die Europäische Investitionsbank sagte 500 Mio. Euro für die Stärkung der Gesundheitssysteme zu.

Die WHO kündigte am Rande des Treffens den Ausbau seines Technology Transfer Hubs an. Ägypten, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika und Tunesien werden die ersten Länder sein, die demnächst die Technologie für die Herstellung eines mRNA-basierten Corona-Impfstoffs von dem Hub erhalten sollen.

Edwin Ikhuoria, Afrika-Exekutivdirektor von ONE, sagte dazu: “Die Gipfelergebnisse sind leider an vielen Stellen sehr enttäuschend. Warum streiten wir seit zwei Jahren über die temporäre Aussetzung von Patenten? Es geht hier doch um Menschenleben. Sind die Leben der Afrikaner*innen wirklich weniger wert als die Profite und Innovationskraft der Pharmaunternehmen?

“Die EU hat einige begrüßenswerte Schritte unternommen. Dazu gehört etwa, dass die Hälfte der Investitionen der Global gateway Initiative nach Afrika fließen sollen. Außerdem wurde der große Bedarf an einer eigenen Impfstoffproduktion auf dem afrikanischen Kontinent anerkannt. Auch die Stärkung der Gesundheitssysteme und Investitionen in die Bereitstellung von Impfstoffen ist positiv. Aber diese Gesten, so willkommen sie auch sein mögen, gehen nicht auf die wahren afrikanischen Bedürfnisse ein.

“Das Gesamtergebnis ist enttäuschend. Die zögerlichen Fortschritte, die wir im Abschlussdokument sehen, reichen nicht aus, um der Pandemie ein Ende zu setzen.”

Emily Wigens, EU-Direktorin bei ONE, fährt fort: “Die EU hat während des Gipfels offenbar selektiv zugehört und ist vielen schwierigen Entscheidungen ausgewichen. Im Vorfeld des Gipfels haben die afrikanischen Staats- und Regierungschef*innen deutlich gemacht, dass die reichen Nationen 100 Milliarden US-Dollar an Sonderziehungsrechten bereitstellen müssen, um die wirtschaftliche Erholung des Kontinents zu unterstützen. Anstatt diese einmalige Chance zu ergreifen, die Partnerschaft mit erheblichen neuen Mitteln zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten sie weitgehend ungenutzt verstreichen lassen.

Bisher sind nur 11,5 Prozent der afrikanischen Bevölkerung vollständig geimpft. Dieser Gipfel hat wenig dazu beigetragen, die dringend notwendige globale Impfquote zu erreichen. Es ist wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 bei ihrem Treffen nächste Woche dieses Problem angehen, indem sie erhebliche neue Finanzmittel für den weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Arzneimitteln bereitstellen.”

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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