EU-Spitzentreffen: Merkel und von der Leyen müssen Weg ebnen für solidarisches EU-Siebenjahresbudget

Berlin, 07. Juli. Beim morgigen EU-Spitzentreffen in Brüssel sollen die Weichen gestellt werden, damit der künftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU beim EU-Ratstreffen am 17./18. Juli beschlossen werden kann. Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, beraten bei dem Treffen darüber, wie sie die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende führen können. Die Entwicklungsorganisation ONE fordert, dass der EU-Rat sich auf den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission verständigt. Dieser sieht unter anderem rund 118 Milliarden Euro für die Rubrik 6 (Nachbarschaft und die Welt) vor, die in erster Linie in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden sollen.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, sagt: “Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Deutschland eine historische Chance, die EU für dringende Herausforderungen fit zu machen. Angesichts des Rückzugs der USA von der Weltbühne sowie dem Machtstreben Chinas und Russlands muss die EU ihre Rolle als friedenspolitische Weltmacht annehmen und entsprechend ausgestalten. Die EU kann entscheidend dazu beitragen, extreme Armut in der Welt zu beenden, vermeidbare Krankheiten auszumerzen und die globale Klimaerwärmung zu verlangsamen. Das alles muss mit ausreichend Mitteln finanziert werden. Jetzt heißt es Klotzen, nicht Kleckern. Kanzlerin Merkel muss hier ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale legen.”

Morgen tauschen sich die Spitzen der Europäischen Institutionen in Brüssel über den künftigen Siebenjahreshaushalt der EU, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), aus. Nach dreijährigen Verhandlungen soll dieser beim kommenden EU-Ratstreffen am 17./18. Juli verabschiedet werden.

“Europa hat ein vitales Interesse daran, stark in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren”, so Exo-Kreischer weiter. “Alleine durch die Corona-Pandemie droht die Zahl der Menschen in Subsahara-Afrika, die in extremer Armut leben, um 27 Prozent zu steigen. Das sind rund 120 Millionen Menschen, die dadurch in die extreme Armut abrutschen. Das kann die EU weder wollen noch dulden.”

ONEs Afrika Covid-19 Tracker
Pünkltich zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat ONE den Afrika Covid-19 Tracker ins Leben gerufen. Er enthält die neuesten Daten von globalen Institutionen, Regierungen und Universitäten darüber, wie sich Covid-19 auf afrikanische Länder auswirkt. Schauen Sie gerne rein: https://go.one.org/2W6XSur.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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