EU-Siebenjahresbudget: EVP treibt Last-Minute-Änderung durch die Hintertür voran

ONE: “Entwicklungszusammenarbeit ist kein Instrument der Migrationspolitik”

Berlin, 26. November 2020. Auf Betreiben der EVP-Fraktion stimmte das EU-Parlament gestern dafür, die Mittel der EU-Entwicklungszusammenarbeit an Migrationskontrolle zu koppeln. Die Entwicklungsorganisation ONE spricht von einem “Skandal”, da diese Dinge nicht miteinander verknüpft werden dürfen. Zudem kritisiert ONE, dass das EU-Parlament seine Position in den Budgetverhandlungen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat unterminiert, in dem es mühsam erzielte Einigungen wieder revidiert.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: “Das ist ein absoluter Skandal. Das EU-Parlament hatte lange für eine Position zum EU-Siebenjahresbudget verhandelt. Und jetzt – mitten in den Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat – ändern sie ihre Position auf Betreiben der EVP in so einem wichtigen Punkt. Entwicklungszusammenarbeit darf niemals zu einem Instrument der Migrationssteuerung werden. Da werden zwei Dinge miteinander verknüpft, die so nicht zusammengehören.”

Weiter sagt Exo-Kreischer: “Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat unter deutscher Präsidentschaft diese politische Konditionalisierung von Entwicklungszusammenarbeit nicht mitträgt. Als Folge der Corona-Pandemie werden voraussichtlich bis zu 100 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt werden. Die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit müssen in erster Linie für Lösungen aufgewendet werden, die zur Bekämpfung der extremen Armut, Stärkung der Gesundheitssysteme und zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze beitragen. Migrationskontrolle hat da keinen Platz. Punkt.”

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.

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