EU-Ratspräsidentschaft: Deutschlands Chance, die EU für drängende globale Herausforderungen fit zu machen

Junge Aktivistinnen schreiben offenen Brief an Angela Merkel mit Wünschen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Berlin, 24. Juni 2020. Heute hat das Bundeskabinett das Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beschlossen, die am 1. Juli beginnt. Die entwicklungspolitische Organisation ONE ist erfreut, dass die Beziehungen der EU zu Afrika laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Schwerpunkt der Ratspräsidentschaft sind. Jetzt kommt es darauf an, dieser Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Afrikas neues Leben einzuhauchen und sie zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe zu machen, die ihren Namen verdient. Die Bundesregierung sollte sich stark einbringen, damit der Gipfel der EU und der Afrikanischen Union (AU), der im Oktober dieses Jahres stattfinden soll, ein erfolgreicher Neustart für die EU-Afrika-Partnerschaft wird. Damit die EU drängende globale Herausforderungen nachhaltig angehen kann, muss sich die Bundesregierung zuallererst für einen ambitionierten Etat für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Dies fordern auch zahlreiche Aktivist*innen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Die Welt befindet sich im Chaos. Noch nie gab es so viele flüchtende Menschen, noch nie hat eine Pandemie die ganze Welt lahmgelegt. Auch Armut ist weiterhin ein großes Problem und es besteht die reale Gefahr, dass die extreme Armut durch Corona alleine in Afrika südlich der Sahara bereits in diesem Jahr um 27 Prozent steigt, wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern. Die EU hat die Kraft und die gemeinsame Wertebasis dafür – aber nur, wenn sie ausreichend Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellt.“

Mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fährt Exo-Kreischer fort: “Die Bundesregierung hat angekündigt, die Verhandlungen über den EU-Haushalt schnellstmöglich abzuschließen, um handlungsfähig zu sein. Das heißt, dass der neue EU-Haushalt einer der ersten Amtshandlungen unter deutscher Flagge sein wird. Die Bundesregierung muss hier als Mittlerin auftreten und die eigene Position hinten anstellen. Sie sollte den Kommissionsvorschlag von 118,2 Milliarden Euro für die Außenbeziehungen unterstützen. Dies wäre ein wahrhaft solidarischer Schritt und eine große Erleichterung für Millionen Menschen, die von extremer Armut betroffen oder bedroht sind.“

Exo-Kreischer fordert, dass Deutschland die Chance der EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um ein solidarisches Europa schaffen, das globale Verantwortung übernimmt: „Die Bundeskanzlerin hat während der Coronakrise globale Führungsstärke gezeigt. Sie hat immer wieder betont, dass Corona nur gemeinsam besiegt werden kann – oder gar nicht. Corona zeigt erneut und unmissverständlich, wie wichtig eine gute internationale Zusammenarbeit ist. Angela Merkel sollte sich persönlich für eine starke Partnerschaft der EU mit Afrika einsetzen und ihre globale Führungsstärke während der EU-Ratspräsidentschaft fortführen.“

Pünktlich zur Veröffentlichung des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft initiierten zwei der ONE-Jugendbotschafter*innen einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Sie fordern Angela Merkel auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU Vorreiterin im Kampf gegen extreme Armut wird: „Wir schreiben Ihnen als ONE-Jugendbotschafter*innen, um Ihnen unsere Wünsche als junge Generation für die kommenden Monate mit auf den Weg zu geben. Unsere Welt braucht gerade jetzt in Krisenzeiten ein starkes Signal für internationale Zusammenarbeit und Solidarität, über Landesgrenzen hinweg. Deswegen setzen wir darauf, dass Deutschland die Präsidentschaft nutzt, um Europa und den Rest der Welt näher zusammenzubringen. Wir fordern, dass sich Deutschland in seiner Ratspräsidentschaft und besonders mit Blick auf die Auswirkungen der Pandemie für ein solidarisches Europa einsetzt. Ein Europa, das sich seiner globalen Verantwortung bewusst ist und dafür sorgt, dass die Bekämpfung von extremer Armut oberstes Ziel europäischer Entwicklungspolitik bleibt.“

Den Brief im Volltext und mehr Informationen finden Sie hier: https://go.one.org/2A3etr8

Die Empfehlungen von ONE an die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier: https://www.one.org/de/blog/eu-ratspraesidentschaft/