EU-Rat: ONE mahnt, trotz Brexit darf das EU-Budget die Ärmsten nicht vernachlässigen

ONE fordert 140 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit im EU-Siebenjahresbudget

Berlin, 12. Dezember. Morgen und übermorgen findet in Brüssel der Europäische Rat statt. Die EU-Staats- und Regierungsoberhäupter besprechen hier zum ersten Mal das EU-Siebenjahresbudget für die Jahre 2021-2027, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Entwicklungsorganisation ONE ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich für eine echte EU-Partnerschaft mit Afrika einzusetzen. Diese hatten sowohl sie als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wiederholt eingefordert. ONE fordert 140 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit im kommenden MFR. Der Kurzbericht von ONE „In Potenziale investieren“ zeigt, dass Europa und Afrika von den Investitionen profitieren würden.

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE in Deutschland, sagt: „Verständlicherweise reden heute alle über den Brexit, aber wir dürfen den MFR nicht vergssen – denn er entscheidet über Leben und Tod. Wir müssen die EU mit einem gut ausgestatteten MFR als Global Player aufstellen.“

Zusammen mit ihren Mitgliedsstaaten ist die EU der größte Geber von Entwicklungsgeldern auf der Welt. Der kommende MFR endet drei Jahre bevor die Welt Bilanz zieht, wo sie bei der Agenda 2030 steht. Exo-Kreischer fügt hinzu: „Der nächste MFR entscheidet über Erfolg oder Misserfolg der UN-Nachhaltigkeitsziele. Diese Chance ist historisch. Für die kommenden sieben Jahre muss der MFR 140 Milliarden Euro für Entwicklung bereitstellen. Gerade Kinder in den am stärksten von Armut betroffenen Ländern müssen eine Schule besuchen können, gegen vermeidbare Krankheiten geschützt werden, und sie sollten nicht hungern müssen.“

ONE: „Von Juncker bisher nur heiße Luft”
Gegenwärtig sieht der Vorschlag der EU-Kommission für den MFR vor, 123 Milliarden Euro für das neu geschaffene Kapitel 6 „Nachbarschaft und die Welt“ (vormals Kapitel 4 „Globales Europa“) aufzuwenden. Der Großteil soll dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit (NDICI) zugutekommen, hauptsächlich für Entwicklungszusammenarbeit. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Es passt hinten und vorne nicht. Der MFR-Vorschlag der EU-Kommission deckt sich in keiner Weise mit der Rhetorik von Kommissionspräsident Juncker. Junckers Worte sind offenkundig nur heiße Luft. Umso mehr Verantwortung liegt bei Kanzlerin Merkel, damit die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und Ernst macht im Kampf gegen extreme Armut.“

Analyse von ONE
Am 05. Dezember hat ONE seine Analyse „In Potenziale investieren“ veröffentlicht. Darin veranschaulicht ONE, welche Erfolge in der Bildung, Gesundheit und sozialen Sicherung erzielt werden können, wenn die EU 140 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. 

Informationen für Journalist*innen:

• ONEs Bericht „In Potenziale investieren“ finden Sie hier: http://bit.ly/2B7sPTI
• Die Forderung von ONE, im kommenden MFR 140 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, berechnet sich folgendermaßen: Die EU-Mitgliedsstaaten halten sich an ihr Versprechen, spürbare Fortschritte dabei zu machen, bis 2030 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Wenn wie bisher 20 Prozent dieser Gelder über die EU-Institutionen ausgegeben werden, ergibt dies 140 Milliarden Euro für das kommende Siebenjahresbudget.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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