EU-Haushaltsplanung: Historische Chance für Bekämpfung extremer Armut

ONE fordert 40 Milliarden Euro zusätzlich, um Ziele der EU-Entwicklungspolitik einzuhalten

Berlin, 02. Mai 2018. Günther Oettinger, Haushaltskommissar der Europäischen Union (EU), veröffentlichte heute den Vorschlag für das Siebenjahresbudget der Europäischen Union, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Der Vorschlag sieht einen Etat von 123 Milliarden Euro für die außenpolitischen Angelegenheiten der EU vor. Dazu zählen auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit. Um ihre selbstgesteckten Zielvorgaben zu erreichen, fordert die Entwicklungsorganisation ONE mehr finanzielle Anstrengungen im Kampf gegen extreme Armut.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte heute in Brüssel an, dass die EU zwischen 2021 und 2027 123 Milliarden Euro in die außenpolitische Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten sowie der Welt investieren wolle. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, 0,7% ihrer Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren (auch ODA genannt, Official Development Assistance). Um ihre Mitgliedsländer darin zu unterstützen, hat die EU für sich das Ziel festgelegt, 20% dieser Gesamtsumme zu übernehmen. Will die EU dies einhalten, muss sie im Siebenjahreshaushalt 40 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die EU ihren eigenen Zusagen nicht gerecht wird.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE: „Der nächste mehrjährige Finanzrahmen endet im Jahr 2027 – also drei Jahre bevor die internationale Gemeinschaft die Nachhaltigen Entwicklungsziele erreichen will. Die EU ist einer der größten Geber weltweit und der MFR kann einen entscheidenden Beitrag zur Erfüllung der Ziele leisten. Aktuell sieht es leider nicht danach aus, als wolle die EU ihrer Verantwortung im Kampf gegen extreme Armut nachkommen. Die EU müsste 40 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden, um insbesondere Menschen in den ärmsten Ländern und in fragilen Staaten ein besseres Leben zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch eine kluge Investition. Die EU muss heute den Grundstein für eine sichere und erfolgreiche Zukunft für Europa und seinen Nachbarkontinent Afrika legen.“

Die Aufstellung des MFR wird nun zeigen, ob die EU ihre historische Chance wahrnimmt und zusammen mit Afrika eine gemeinsame Zukunft gestalten möchte. Exo-Kreischer sagt weiter: „Bis 2050 wird sich die Bevölkerung Afrikas mehr als verdoppeln. Die Hälfte der Bevölkerung wird jünger sein als 25 Jahre. Wenn die EU jetzt investiert, kann sie maßgeblich dazu beitragen, dieser neuen jungen Generation eine echte Perspektive zu bieten. Investitionen vor allem in die Grundbildung, Beschäftigungsmöglichkeiten und die Stärkung politischer Teilhabe können das Bevölkerungswachstum in eine demographische Dividende verwandeln, von dem auch Europa profitieren wird – eine Win-Win-Situation.“

Das Entwicklungsbudget der EU fällt unter das neu geschaffene Kapitel 6 „Nachbarschaft und die Welt“ (vormals Kapitel 4 „Globales Europa“). Hierzu gehört auch der Europäische Entwicklungsfonds (European Development Fund – EDF), der zuvor nicht zum EU-Finanzrahmen zählte. Die einzelnen Bereiche des Finanzrahmens werden nun mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament verhandelt. Das EU-Parlament kann den Kommissionsvorschlag annehmen oder ablehnen, allerdings keine Änderungsvorschläge einbringen.

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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