EU-Haushalt 2014-2020: Entwicklungsfinanzierung ist akut bedroht

Berlin, 6. Februar 2013. Morgen entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU über den Haushalt für die nächsten sieben Jahre. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kündigte Kürzungen des EU-Budgets an. Gleichzeitig sprach er sich für den Schutz der Gelder für Forschung und Bildung aus. Damit sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit akut bedroht. ONE appelliert eindringlich an Angela Merkel, ihre Stimme für die Ärmsten der Armen zu erheben und sich klar gegen Kürzungen bei der Entwicklungsfinanzierung auszusprechen.

„Angela Merkel muss sich bei den Budgetverhandlungen für eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung einsetzen. Die Menschen in Entwicklungsländern rechnen mit den Zuwendungen der EU. Damit finanzieren sie lebensrettende Programme. Diese tragen dazu bei, dass sich die Menschen aus extremer Armut befreien können“, sagte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE. Und weiter: „Morgen steht die internationale Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin auf dem Spiel. Sie darf die Ärmsten der Armen kein zweites Mal im Stich lassen, nachdem sie bereits Kürzungen beim deutschen Entwicklungsbudget zugelassen hat.“

Die Verhandlungsgrundlage für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), der hauptsächlich Projekte in Sub-Sahara-Afrika finanziert, war schon vor Van Rompuys neuer Ankündigung schlecht. So war bereits eine unverhältnismäßige Kürzung von 3,3 Milliarden Euro (11 Prozent) vorgesehen. Zum Vergleich: Andere Haushaltsposten sollten durchschnittlich um 7,5 Prozent gekürzt werden. Doch nun drohen weitere Einschnitte, obwohl der EEF nachweislich besonders effizient ist, wie eine von ONE in Kooperation mit dem britischen Overseas Development Institute erstellte Studie belegt.

„Die vorgesehenen Kürzungen rückgängig zu machen, würde jeden EU-Bürger nur rund 3 Cent pro Woche kosten. Die Kürzungen zuzulassen heißt hingegen: Weniger Kinder erhalten Impfungen, Zugang zu sauberem Trinkwasser oder die Möglichkeit, zur Schule zu gehen. Damit wird Millionen hoffungsvollen Kindern die Aussicht auf eine gesunde und erfolgreiche Zukunft genommen“, hob Kahler hervor.