ONE schlägt Alarm: Bundesregierung droht Koalitionsvertrag zu brechen

Exo-Kreischer: “Bankrotterklärung des G7-Gastgebers im Angesicht der gegenwärtigen Krisen in der Welt”

Berlin, 11 Mai 2022. Heute berät der Haushaltsausschuss des Bundestags über das Budget des Entwicklungsministeriums (Einzelplan 23) für diese Jahr. Die Entwicklungsorganisation ONE klagt an, dass die Bundesregierung sich bei erster Gelegenheit von ihrem Vorhaben zu verabschieden droht, Mehrausgaben im gleichen Verhältnis für Verteidigung auf der einen und als Entwicklungsausgaben anrechenbare Mittel auf der anderen Seite zu tätigen. Dabei sieht der Koalitionsvertrag diese 1:1-Kopplung explizit vor. 

Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, sagt: “Für jeden Euro, den die Bundesregierung in die Verteidigung steckt, wollte sie einen Euro für Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten investieren. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Ampel-Koalition plant offenbar, ihren Koalitionsvertrag bei erster Gelegenheit zu brechen. Lässt man das Sondervermögen der Bundeswehr außen vor, soll der Etat des Verteidigungsministeriums in diesem Jahr um rund 3,4 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig soll das Budget des Entwicklungsministeriums auf Vorjahresniveau stagnieren, während der Etat des Auswärtigen Amts nur um ca. 700 Millionen Euro anwächst. Angesichts der gegenwärtigen Krisen in der Welt wäre das eine Bankrotterklärung Deutschlands, Gastgeber des diesjährigen G7-Gipfels.”

Russlands Angriffskrieg sorgt nicht nur für unverstellbares Leid in der Ukraine, sondern führt weltweit auch zu steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen, was insbesondere Länder zu spüren bekommen, die besonders von Armut betroffen sind. Die Corona-Pandemie führt nicht nur zu einer Gesundheits-, sondern auch einer Wirtschaftskrise. Insbesondere in Afrika droht vielen Ländern der Staatsbankrott. Hinzu kommt, dass die Klimakrise die ärmeren Länder besonders hart trifft, wobei diese am wenigsten zu ihr beigetragen haben. Dies sind allesamt enorme Herausforderungen, die wir auch in unserem Interesse und dem der uns nachfolgenden Generationen angehen müssen. Daher müssen wir gerade jetzt mehr in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Dazu sagt Exo-Kreischer: “Das Dümmste, was wir jetzt machen können, ist nicht in die Bekämpfung der multiplen Krisen zu investieren. Unsere vermeintliche Sparsamkeit von heute wird uns und unsere Kinder morgen teuer zu stehen kommen.” 

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org. 

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