Mit Absinken der ODA-Quote entfernt die GroKo sich von eigenen entwicklungspolitischen Zielen

Berlin, 18. März 2019. Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Das geht Medienberichten zufolge aus dem anstehenden Eckwertebeschluss der Bundesregierung hervor, den  Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch verkünden wird. Darin wird festgehalten, wie viele Mittel den einzelnen Bundesministerien 2020 zur Verfügung stehen. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie  fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten. Darin haben die Koalitionsparteien  versprochen, dass die Quote für Entwicklungsgelder nicht weiter fallen wird. Bei steigender Wirtschaftsleistung und gleichbleibendem Entwicklungsetat sinkt diese Quote jedoch im kommenden Jahr. Zudem fordern die Organisationen von der Bundesregierung einen konkreten Fahrplan, wie und bis wann sie das Ziel erreichen möchte, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland, Save the Children und World Vision appellieren gemeinsam an die Bundesregierung:

„Wir können es nicht mehr hören. Egal, wie üppig die Steuereinnahmen sprudeln – es reicht offenbar nie, um die eigenen Versprechen an die Menschen einzuhalten, die von extremer Armut betroffen sind. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Dafür sind mehr Investitionen im Kampf gegen Armut nötig, sonst sinkt die Quote für Entwicklungsmittel – denn die deutsche Wirtschaft wächst. Stillstand ist Rückschritt. Die Bundesregierung muss einen konkreten Plan vorlegen, wie sie das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das Finanzministerium darf sich die Quote nicht schön rechnen. Fakt ist, dass Deutschland sich derzeit von diesem Ziel entfernt und wir sind nicht bereit, das hinzunehmen. Deutschland hat einen Ruf zu verlieren. In einer Welt, die von größerer Armut und wachsenden Krisen und Konflikten geprägt ist, muss die Bundesregierung ein Stabilitätsanker sein. Sie muss Verantwortung übernehmen und ihrem Versprechen nachkommen, niemanden zurück zu lassen.“

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag wurde ausdrücklich festgehalten, dass ein Absinken der sogenannten ODA-Quote (Official Development Assistance) bereits 2018 verhindert werden sollte. Deutschland hat im Koalitionsvertrag zudem das Ziel bekräftigt,  dass 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollten. 2016 hatte die Bundesregierung dieses Ziel erstmals erreicht, allerdings auch unter Einberechnung der Kosten für die Versorgung von Geflüchteten. In den beiden Folgejahren sank die ODA-Quote deutlich. 2018 betrug sie laut dem Entwicklungsministerium 0,58 Prozent. Rechnet man die Kosten für Geflüchtete im Inland heraus, lag die ODA-Quote im sogar bei lediglich 0,51 Prozent.

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Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, zur Umsetzung des Menschenrechts auf Familienplanung und zu einer zukunftsfähigen Bevölkerungsentwicklung beizutragen. Jugendliche sind daher die wichtigste Zielgruppe unserer Projekte. Auf nationaler und internationaler Ebene nehmen wir Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse in den Bereichen Gesundheit, Familienplanung und Gleichstellung der Geschlechter. Mehr informationen auf www.dsw.org und auf Twitter unter @dsw_de.

Global Citizen ist eine internationale Kampagnen-Organisation mit dem Ziel, extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Unterstützt wird die Organisation bei ihrer Arbeit von Millionen von Global Citizens rund um den Globus, die sich für Themen wie Gleichberechtigung, Bildung, Ernährungssicherheit und Gesundheit aktiv engagieren. Auf der Plattform globalcitizen.org/de werden Global Citizens täglich über entwicklungspolitische Themen, Nachrichten und Geschichten aus aller Welt informiert und dadurch inspiriert, bei Kampagnen-Aktionen mitzumachen. Mehr Informationen auf www.globalcitizen.org und auf Twitter unter @GlblCtznDe

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Oxfam ist eine internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation, die weltweit Menschen mobilisiert, um Armut aus eigener Kraft zu überwinden. Dafür arbeiten im Oxfam-Verbund 19 Oxfam-Organisationen Seite an Seite mit rund 3.600 lokalen Partnern in mehr als 90 Ländern. Mehr unter www.oxfam.de und auf Twitter unter @Oxfam_de.

Plan International ist eine religiös und weltanschaulich unabhängige Hilfsorganisation, die sich weltweit für die Chancen und Rechte der Kinder engagiert. Seit mehr als 80 Jahren arbeiten wir daran, dass Mädchen und Jungen ein Leben frei von Armut, Gewalt und Unrecht führen können. Dabei binden wir Kinder in über 70 Ländern aktiv in die Gestaltung der Zukunft ein. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bestärken uns in unserem Engagement für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen. Mehr unter www.plan.de und auf Twitter unter @PlanGermany

Save the Children ist als größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in mehr als 120 Ländern tätig. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Schule und Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Gewalt sowie Überleben und Gesundheit – auch in Katastrophensituationen. Save the Children setzt sich ein für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet. Eine Welt, in der alle Kinder gesund und sicher leben und frei und selbstbestimmt aufwachsen können.

World Vision Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles, christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Anwaltschaftsarbeit. Die Organisation ist mit weiteren World Vision-Werken in fast 100 Ländern vernetzt und unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen zusammen (UNHCR). Mehr unter www.worldvision.de und auf Twitter unter @WorldVisionDe.

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