Eckwertebeschluss der Regierung: ONE begrüßt Steigerung der Entwicklungshilfe für das Jahr 2017 und darüber hinaus

Gefahr besteht, dass die Ärmsten nicht von Erhöhungen profitieren

Berlin, 23. März 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Werner Gatzer haben heute den Eckwertebeschluss für den Bundeshaushalt 2017 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes vorgestellt. Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2017 demnach um 548 Millionen Euro auf mehr als 7,9 Milliarden Euro. Zudem sind auch in der mittelfristigen Planung für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils Erhöhungen von 393 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Es ist erfreulich, dass die Entwicklungshilfe sogar über das vorgesehene Maß hinaus wächst. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass vor allem die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt mehr Unterstützung bekommen. Aktuell kommt den Menschen dort weniger als ein Viertel der deutschen Entwicklungshilfe zu Gute.“ Dies hatte bereits der Entwicklungsausschuss der OECD in seinem letzten Prüfbericht im Herbst 2015 kritisiert. Die EU-Entwicklungsminister, also auch Deutschland, hatten versprochen, 0,15 bis 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit mit den ärmsten Ländern auszugeben. Deutschland wendet aktuell allerdings nur 0,09 Prozent dafür auf. Erst vergangene Woche hatte ONE eine Petition, die von über 115.000 Menschen unterzeichnet wurde, an Werner Gatzer übergeben. Der Petitionstext lautet: „Sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, bitte helfen Sie den Flüchtlingen, die zu uns kommen, ohne dass darunter die weltweit Ärmsten leiden. Entwicklungsgelder müssen gegen extreme Armut eingesetzt werden und vor allem jenen Ländern und Menschen zu Gute kommen, die am wenigsten haben.“

„Um extreme Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten bis 2030 zu beenden, wie es sich die Staaten dieser Welt vorgenommen haben, sind wesentlich mehr Finanzmittel nötig. Gerade Deutschland muss sich hier noch stärker engagieren“, fordert Kahler. Insbesondere mehr Mittel für solche Programme, die den Menschen in den am wenigsten entwickelten Ländern erwiesenermaßen helfen, Armut und Krankheit zu reduzieren, seien nötig. Dazu gehören etwa der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie Maßnahmen gegen Mangelernährung.

• Die Petition finden Sie unter: http://act.one.org/sign/Kein_entweder_oder/
• Ein Foto der Petitionsübergabe in Druckqualität finden Sie hier: http://bit.ly/1VDMlw7