Dem EU-Haushalt für 2018 fehlen ambitionierte Visionen

Brüssel/Berlin, 18. November 2017. Nach 16 Verhandlungsstunden haben sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament in den frühen Morgenstunden auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Die Finanzminister haben den Vorschlag des Europäischen Parlaments abgelehnt, externe Ausgaben (Mittel für Länder oder Programme außerhalb der EU-Grenzen) zu erhöhen. Sie einigten sich auf einen Betrag von 9,57 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 868 Millionen Euro – oder 8 Prozent – im Vergleich zum Haushalt 2017 entspricht. 256 Millionen Euro wurden nicht zugewiesen und als Spielraum für unvorhergesehene Aufgaben belassen. Im Vergleich mit 2017 wurde die langfristige Entwicklungshilfe um 6 Prozent gekürzt, die Gesundheits- und Bildungsfinanzierung hingegen wird 2018 um 260 Millionen Euro ansteigen. Der Beschluss zeigt außerdem eine leichte Steigerung für Humanitäre Hilfe auf insgesamt 1.1 Milliarden Euro.

Valentina Barbagallo, Policy und Advocacy Managerin bei ONE in Brüssel, sagte: „Abgesehen von einigen kleineren Erhöhungen in wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Ernährungssicherung hat sich die EU wieder einmal auf kurzfristige Lösungen konzentriert, anstatt das große Ganze im Blick zu haben. Dieser Beschluss teilt dringend benötigte Mittel für die Armutsbekämpfung nicht zu. Das kann dazu führen, dass die Mittel stattdessen für die Prioritäten der Mitgliedsstaaten in der europäischen Nachbarschaft ausgegeben wird. Dies ist ein bedenkliches Signal im Vorfeld der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Bis zum Jahr 2050 wird die afrikanische Jugend zahlenmäßig zehn Mal so groß sein wie die der EU. Die EU muss dringend erkennen, dass Investitionen in die langfristige Entwicklungszusammenarbeit Investitionen in Europas Wohlstand und Stabilität sind.“

 Der EU-Haushalt 2018 im Überblick

• Externe Ausgaben werden 9,57 Milliarden Euro umfassen, was einem Minus von 8 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht. Dieser Betrag liegt 256 Millionen Euro unter dem Vorschlag des Europäischen Parlaments. Dieses nicht konkret zugewiesene Geld soll für die zweite Tranche der Mittel (3 Milliarden Euro) genutzt werden, welche die EU für die Flüchtlingsfazilität in der Türkei aufwenden muss.
• Humanitäre Hilfe erhält 140 Millionen Euro mehr, was einem Anstieg von 15 Prozent entspricht.
• Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit erhält 192 Millionen Euro weniger, was einem Rückgang von 6 Prozent im Vergleich zu 2017 entspricht.