Bundeshaushalt: Merkel predigt Armutbekämpfung, Scholz kürzt Entwicklungshilfe

ONE fordert Investitionen im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria

Berlin, 26. Juni 2019. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Mittel für das Entwicklungsministerium bis 2023 auf 9,3 Milliarden Euro kürzen. Für das kommende Jahr ist zunächst ein Aufwuchs von 128 Millionen Euro auf rund 10,3 Millionen Euro für das Haus von Minister Gerd Müller vorgesehen. Das geht aus dem heute verkündeten Kabinettsbeschluss für den Haushalt 2020 und dem Finanzplan bis 2023 hervor.

Insgesamt sieht der Kabinettsentwurf für die Periode 2020-2023 allerdings 75 Millionen Euro weniger für das Entwicklungsministerium und sogar 120 Millionen Euro weniger für das Auswärtige Amt vor, als noch im Eckwertebeschluss vom März vorgesehen. Erst am vergangenen Samstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund betont, dass es eine „Verpflichtung“ für Deutschland sei, Hunger und Armut zu bekämpfen sowie Gesundheit und Bildung zu stärken. Die Haushaltspläne der Bundesregierung sprechen eine andere Sprache. Dazu sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE: „Dieser Kabinettsbeschluss steht in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern entschiedenes Handeln. Einem ‚Wir schaffen das‘ muss auch ein ‚Wir machen das‘ folgen. Die Kürzungen für die Armutsbekämpfung nach 2020 sind genau das falsche Signal, wenn man sich die wachsenden Herausforderungen anschaut.“

Am 10. Oktober findet in Lyon die Finanzierungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria statt. Für die kommende Finanzierungsperiode (2020-2022) benötigt der Globale Fonds mindestens 14 Milliarden US-Dollar. Seit seinem Bestehen hat er dazu beigetragen, 27 Millionen Menschenleben zu retten, knapp zwei Millionen davon gehen auf die finanzielle Unterstützung der Bundesregierung zurück. ONE ruft die Bundesregierung dazu auf, früh einen starken Beitrag von 1,2 Milliarden Euro zu verkünden, damit der Globale Fonds seine erfolgreiche Arbeit in den kommenden drei Jahren weiter fortsetzen kann. Im aktuellen Haushaltsentwurf für 2020 sind bereits 350 Millionen Euro für den Globalen Fonds vorgesehen, was ONE positiv bewertet. Exo-Kreischer sagt dazu: „Die Bundesregierung hat das Thema Globale Gesundheit auf dem Schirm. Das ist erstmal ein gutes Zeichen. Das Parlament hat einen starken Beitrag für die gesamten drei Jahre bewilligt. Beste Voraussetzungen also. Nun kommt es darauf an, dass die Bundesregierung bald bekannt gibt, wieviel sie in die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria investieren wird. Wenn Deutschland hier vorangeht, ist es wahrscheinlicher, dass andere Länder nachziehen.“

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

Pressekontakt:
Karoline Lerche: 030 319 891 576, 0173 249 00 94, [email protected]
Scherwin Saedi: 030/319 891 578, 0152/037 71 429, [email protected]