Bundeshaushalt 2019: Bundesregierung hält Wort bei Entwicklungshilfe

ONE fordert Plan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels

Berlin, 21. November 2018. Heute Abend verabschiedete der Bundestag das Budget für das Entwicklungsministerium. Für das kommende Jahr steigt der Etat des Hauses um rund 800 Millionen Euro auf 10,2 Milliarden Euro. Insgesamt werden die Entwicklungsmittel um eine Milliarde Euro erhöht. Mit diesen deutlichen Mittelsteigerungen hält die Große Koalition ihr Versprechen, ein Absinken der ODA-Quote bereits in diesem Jahr zu verhindern. Die Entwicklungsorganisation ONE begrüßt diese Entscheidung, fordert die Bundesregierung jedoch auf, einen Plan vorzulegen, wie sie das selbstgesteckte Ziel erreichen will, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. ONE lobt zudem die zusätzlichen Investitionen in globale Bildung und globale Gesundheit.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, ein Absinken der Quote für Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Quote) bereits in diesem Jahr zu verhindern und langfristig an dem international vereinbarten Ziel festzuhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Dieses Ziel ist 2016 zum ersten und einzigen Mal erreicht worden, auch unter Einbeziehung der Kosten für Geflüchtete im Inland. Für dieses Jahr wird die Quote aller Voraussicht nach bei rund 0,58 Prozent liegen.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Deutschland sendet heute ein ermutigendes Signal an die Menschen, die von extremer Armut betroffen sind. Auch, wenn lange vieles nicht darauf hingedeutet hatte: Die Große Koalition hält Wort und verhindert ein Absinken der ODA-Quote zumindest in diesem Jahr. Das darf aber kein kurzzeitig aufflammendes Strohfeuer sein, sondern muss den Beginn einer Trendwende markieren. Union und SPD haben sich dazu bekannt, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in Entwicklungshilfe zu investieren. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und fordern einen Plan, wie das 0,7-Prozent-Ziel erreicht werden soll.“

ONE begrüßt ausdrücklich die zusätzlichen Investitionen in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie in die Globale Bildungspartnerschaft (GPE). Für den Globalen Fonds sind in 2019 zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro vorgesehen. Die Globale Bildungspartnerschaft erhält im kommenden Jahr 19 Millionen Euro mehr, das heißt insgesamt 37 Millionen Euro. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Die Erhöhungen für den Globalen Fonds und die GPE waren dringend nötig und sind besonders gute Nachrichten für Mädchen und Frauen in Ländern, die von extremer Armut betroffen sind. Noch immer besuchen über 130 Millionen Mädchen keine Schule. In Subsahara-Afrika entfallen 74 Prozent der Neuinfektionen auf junge Frauen. Bis Mitternacht werden sich dort alleine heute 1000 junge Frauen mit HIV infiziert haben. Mit diesen Mittelerhöhungen wurden nun zwei der effektivsten Instrumente gestärkt, um dies zu ändern.“

„Das schönste Versprechen“: Aufruf von ONE zur Einhaltung entwicklungspolitischer Zusagen           
Um extreme Armut und vermeidbare Krankheiten bis 2030 zu beenden, ruft ONE Finanzminister Olaf Scholz, Entwicklungsminister Gerd Müller sowie die Mitglieder des Bundestags mit einer Petition dazu auf, die entwicklungspolitischen Versprechen Deutschlands einzuhalten. Die Petition finden Sie hier: http://bit.ly/2ruVhuL

ONE ist eine entwicklungspolitische Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheider*innen setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu schaffen. Über 9 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen gibt es auf www.one.org und auf Twitter: @ONEDeutschland

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