Finanzierungskonferenz muss Ergebnisse liefern: Stufenplan für 0,7-Ziel und 50% der Entwicklungshilfe für die Ärmsten nötig

Berlin, 08. Juli 2015. Eine Woche vor der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung haben ONE-Jugendbotschafter heute symbolische Flugtickets nach Addis Abeba für Entwicklungsminister Gerd Müller im Entwicklungsministerium abgegeben. Auf der Rückseite stehen gute Reisewünsche und die Kernforderungen von ONE für die Finanzierungskonferenz in Addis Abeba: Das 0,7-Prozent-Ziel soll um einen Stufenplan ergänzt werden, der konkret aufzeigt, wie diese Marke erreicht werden soll. Außerdem sollten sich die Teilnehmer darauf einigen, dass 50 Prozent der Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder fließen soll. ONE fordert Gerd Müller auf, sich in Äthiopien für diese Ziele einzusetzen.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagt dazu: „Deutschland hat sich international verpflichtet, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Trotz der jüngsten Mittelerhöhungen ist Deutschland mit 0,41 Prozent noch weit davon entfernt. Die Bundesregierung kann und muss mehr tun: Wir fordern, dass Deutschland bei der Entwicklungsfinanzierungkonferenz einen Stufenplan vorlegt, wie das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht wird.“

Im September werden neue Globale Ziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs), von den Vereinten Nationen verabschiedet. Damit diese ausreichend finanziert sind, findet vom 13. bis 16. Juli die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba statt. Kahler stellt heraus: „Es geht in Addis Abeba auch um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Trotz weltweit steigender Entwicklungshilfe erhalten ausgerechnet die am wenigsten entwickelten Länder immer weniger Mittel. Dabei ist der Anteil der extrem Armen dort dreimal höher als in anderen Entwicklungsländern. Das ist ein eklatanter Widerspruch. Um die Ärmsten zu erreichen, muss die Hälfte der Entwicklungshilfe in die am wenigsten entwickelten Länder investiert werden. Bisher fließen nur rund 30 Prozent der globalen Entwicklungsmittel in diese Staaten. Deutschland wendet sogar nur 24 Prozent seines ODA-Budgets für diese Länder auf.“

ONE fordert von den Regierungsvertretern in Addis Abeba außerdem:

• Einigung auf ein „Basis-Paket“ für Mindestausgaben für Gesundheit, Bildung und Sozialleistungen. Diese sollten jährlich zwischen 300 und 500 US-Dollar pro Kopf betragen.
• Nationale Ziel-Steuerquoten für Entwicklungsländer, damit diese höhere Eigeneinnahmen erzielen und die Grundversorgung ihrer Bürger ermöglichen können. ONE empfiehlt eine Mindeststeuerquote von 20 bis 24 Prozent – je nach wirtschaftlicher Kapazität des Landes. Der Abstand der bisherigen Quoten zu diesen Zielmarken sollte bis 2020 halbiert werden.
• Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerflucht, um Entwicklungsländer beim Aufbau eines effektiven und transparenten Steuersystems zu unterstützen. Dazu zählt ein konsequentes Vorgehen gegen Scheinfirmen sowie die Beteiligung von Entwicklungsländern am von der OECD initiierten automatischen Steueraustauschsystem. Durch Korruption und illegale Finanzabflüsse entgehen Entwicklungsländern jährlich mindestens 19,5 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen von ONE sagt Kahler: „Addis Abeba kann die Welt gerechter machen. Wenn sich die Regierungsvertreter auf ehrgeizige Zusagen einigen, kann extreme Armut bis 2030 beendet werden. Wichtig ist zudem, dass bei allen Initiativen zur Armutsbekämpfung Frauen im Mittelpunkt stehen müssen – nicht nur, weil die Armut sie am härtesten trifft, sondern auch, weil durch ihre Benachteiligung große Potentiale ungenutzt bleiben.“

Einen Überblick über Forderungen und Aktivitäten von ONE in Addis Abeba während der Konferenz „Financing for Development“ finden Sie hier: http://bit.ly/1Cob4NC

Hier finden Sie die Pressemitteilung und weitere Informationen online

Über ONE

ONE ist eine Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten, insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, um Aids und vermeidbare Krankheiten zu bekämpfen, Investitionen in Landwirtschaft und Ernährung zu erhöhen und mehr Transparenz in Armutsbekämpfungsmaßnahmen zu schaffen. Knapp 7 Millionen Menschen unterstützen die überparteiliche Arbeit von ONE mit ihrer Stimme. Mehr Informationen auf www.one.org oder folgen Sie uns auf Twitter: @ONEDeutschland #ArmutIstSexistisch

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