384 Abgeordnete haben vor der Wahl den Artikel ONE unterzeichnet

Berlin, 22. Oktober 2013. Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erinnert ONE daran, dass die absolute Mehrheit der Abgeordneten vor der Wahl den Artikel ONE unterzeichnet hat. Dieser fordert die nächste Bundesregierung auf, ihre internationalen Versprechen an die Ärmsten einzuhalten. Dafür müssten die Koalitionspartner signifikante, jährliche Erhöhungen für Entwicklungshilfe zu einem Bestandteil des Koalitionsvertrags machen.

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, sagte: „Deutschland hat den Ärmsten der Armen Unterstützung versprochen. Die absolute Mehrheit im Bundestag will, dass die nächste Bundesregierung ihre internationalen Versprechen einhält, damit die extreme Armut endlich beendet werden kann. Das Ende extremer Armut liegt in greifbarerer Nähe, allerdings nur, wenn alle ihren Teil tun, auch Deutschland.“

Kahler erläuterte: „Bei kaum einem Thema herrschte bei den Kandidaten im Vorfeld so viel Einigkeit wie hier. Die Regierungsprogramme der beiden Koalitionäre sehen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit vor. Das Programm der CDU/CSU erkennt das selbstgesteckte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklung aufzuwenden, ausdrücklich an. Die SPD will eine Milliarde Euro jährlich zusätzlich aufbringen. Jetzt wollen wir handfeste Konsequenzen sehen, und das muss eine Verankerung signifikanter, jährlicher Erhöhungen für Investitionen in Entwicklung im Koalitionsvertrag sein.“

Kahler erinnerte außerdem an die besondere Verantwortung Deutschlands im Jahr 2015: „Deutschland muss jetzt die Weichen stellen, um 2015 handlungsfähig zu sein. 2015 ist das Zieljahr für die Millennium-Entwicklungsziele und neue Ziele werden verabschiedet. Auch wird endgültig die Zusage fällig, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in Entwicklung zu investieren. Deutschland wird außerdem den G8-Vorsitz innehaben und die Welt wird auf uns blicken.“

Der Artikel ONE nimmt Bezug auf den Artikel 1 des Grundgesetzes und lautet: „Das Ende extremer Armut bis 2030 ist möglich – aber nur, wenn alle ihren Teil tun. Die  nächste Bundesregierung muss Deutschlands Versprechen an die Ärmsten der Armen einhalten. Das deutsche Engagement, insbesondere für Gesundheit, Landwirtschaft, Transparenz und Energie muss gestärkt werden.“