Mit einer Besteuerung börslicher und außerbörslicher Finanztransaktionen könnte die EU den am stärksten von Armut betroffenen Staaten helfen, sich von den Folgen der COVID-19-Pandemie zu erholen.
Moment, bevor wir erfahren, warum wir eine ambitionierte Finanztransaktionssteuer brauchen, müssen wir erstmal die Grundlagen klären!
Was ist eine Finanztransaktionssteuer? Die Finanztransaktionssteuer ist laut Definition eine Abgabe auf Transaktionen und zählt zu den sogenannten Verkehrssteuern. Es geht dabei sowohl um börsliche als auch um außerbörsliche Finanztransaktionen, die besteuert werden.
Und was hat das mit Covid-19 zu tun? Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche Folgen: Ihr wird voraussichtlich die schwerste Wirtschaftskrise seit fast einem Jahrhundert folgen. Die Steuereinnahmen sind in vielen Ländern drastisch zurückgegangen. Weltweit könnten weitere 100 Millionen Menschen in extreme Armut stürzen und weitere 270 Millionen Menschen nicht mehr genug Essen bekommen.
Was haben die Regierungen bisher getan?
Bis jetzt haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nationale Konjunkturprogramme in Höhe von insgesamt mehr als 3 Billionen Euro aufgelegt – das ist eine 3 mit zwölf Nullen! Das ist Geld, das in Zukunft fehlen wird: Im Zuge der Erholung von der Krise werden viele EU-Mitgliedsstaaten mit erheblichen Haushaltslöchern zu kämpfen haben. Dadurch wird es für die EU und ihre Mitgliedsstaaten – also auch Deutschland – schwieriger werden, die ärmsten Länder der Welt bei ihren Bemühungen zur Erholung von den Folgen der Pandemie finanziell zu unterstützen.
Was muss als nächstes geschehen?
Einerseits müssen die EU und die EU-Mitgliedsstaaten also viel machen, um den Menschen und Länder im Rahmen der internationalen Entwicklung zu unterstützen, die diese am meisten benötigen. Denn nur so können diese Länder die medizinischen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 bewältigen und sich auf künftige Pandemien vorbereiten.
Die internationale Gemeinschaft ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und die aktuelle Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass niemand von uns sicher ist, solange nicht alle Menschen überall auf der Welt sicher sind. Andererseits wird das Geld knapper.
Was kann die Finanztransaktionssteuer?
Mit einer Finanztransaktionssteuer könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten erhebliche Steuereinnahmen erzielen. Würden alle 27 Staaten mitmachen, könnten jedes Jahr bis zu 57 Milliarden Euro mehr eingenommen werden. Staaten würden neue Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass sie sich neu verschulden müssten.
Die Finanztransaktionssteuer ist eine vernünftige Maßnahme, um die dringend benötigten Einnahmen zu realisieren:
- In der gesamten EU werden auf praktisch alle Produkte Steuern erhoben. Somit gehören Finanzprodukte zu den wenigen, die nicht besteuert werden.
- Während des Lockdowns hat der Handel mit Finanzprodukten signifikant zugenommen. Insofern ist es nur gerecht, dass sie auch für die Erholung von der Pandemie eine erhebliche Rolle spielen.
- 500 Organisationen, die mehr als 125 Millionen europäische Bürger*innen vertreten, unterstützen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ebenso wie eine erhebliche Anzahl an Vertretern der Finanzbranche selbst.
- Sechs EU-Mitgliedstaaten haben bereits eine nationale Finanztransaktionssteuer eingeführt, ohne dass ihnen dadurch nachweislich Wettbewerbsnachteile entstanden sind; in drei weiteren Ländern wurden entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt.
- Viele internationale Finanzzentren florieren, obwohl dort Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden, darunter Großbritannien, Hongkong, die Schweiz, Singapur und Südafrika.
Der deutsch-französische Vorschlag muss ambitionierter werden
Es ist erfreulich, dass Deutschland die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft zur Priorität gemacht hat. Die aktuelle Pandemie und ihre dramatischen finanziellen Folgen sollten europäischen Staats- und Regierungschefs als Anreiz dienen, eine solche EU-Finanztransaktionssteuer einzuführen.
Deutschland und Frankreich haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, und acht weitere Länder wollen diesen mit umsetzen. Dieser Vorschlag greift leider viel zu kurz, denn er will lediglich Aktien besteuern; die entsprechenden Steuereinnahmen würden sich schätzungsweise auf 3,45 Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Würden auch Derivate besteuert, könnten die Einnahmen wesentlich höher sein: Die Europäische Kommission schätzt, dass sie bei einer vollen Umsetzung in diesen zehn Ländern bis zu 35 Milliarden Euro jährlich bringen könnte – also zehnmal so viel. Gleichzeitig könnte man durch die Ausweitung auf Derivate dem Handel mit alternativen Finanzinstrumenten zwecks Steuervermeidung einen Riegel vorschieben.
Angesichts der schwerwiegenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 muss die EU dringend handeln und sich auf eine starke Finanztransaktionssteuer einigen, um die ärmsten und schwächsten Länder der Welt zu unterstützen. Nur so kann die Pandemie bekämpft werden und die Staaten sich von ihren Auswirkungen erholen. Die EU könnte dabei eine globale Vorreiterrolle einnehmen
