Wie funktioniert der deutsche Haushaltsprozess? Und was hat der Haushalt mit Entwicklungspolitik zu tun? Wir erklären es im Blog. Mit den UN-Nachhaltigkeitszielen, den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) oder Agenda 2030, hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Welt bis 2030 zu einem besseren und gerechteren Ort zu machen. In insgesamt 17 Zielen hat sich die internationale Gemeinschaft u.a. dazu bekannt, die extreme Armut und den Hunger in der Welt zu beenden, allen Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen, globale Geschlechtergerechtigkeit herzustellen und den Klimawandel zu bekämpfen. Erzielte Erfolge in diesen Bereichen wurden durch die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine oder auch die gravierenden Folgen der Klimakrise vielfach wieder zunichte gemacht. Für die Weltgemeinschaft bleibt also immer weniger Zeit, um die Mammutaufgabe namens Agenda 2030 zu meistern. Wenn das gelingen soll, dann kommt es ganz entscheidend darauf an, dass reiche Länder wie Deutschland sich für eine starke Entwicklungspolitik einsetzen. Deswegen fordert ONE eine gerechte Gestaltung des Haushalts.
Die Basics: Wie funktioniert der deutsche Haushalt?
Normalerweise stellt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) jedes Jahr im März die Eckwerte für den Bundeshaushalt vor. Diese werden dann von den Ministerien bis Juni verhandelt. Dann beschließt das Kabinett den Entwurf des Haushaltsplans. Nach der Sommerpause berät der Bundestag von September bis November über diesen Entwurf, der dann zum Ende des Jahres hin finalisiert wird. Dieses Jahr kam der reguläre Haushaltsprozess allerdings ins Stocken, weil die Minister*innen sich lange nicht auf einen Entwurf einigen konnten.
Was hat Haushalt mit Entwicklungspolitik zu tun?
38 Länder haben sich in der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Bündnisses haben sich die Länder das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu investieren, um die UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu verwirklichen. Dieses Ziel ist auch im deutschen Koalitionsvertrag verankert. Seit 2020 hält Deutschland dieses Versprechen durchgehend ein. Mit der mittelfristigen Planungen droht Deutschland sich wieder davon zu entfernen. Außerdem sollen die Gelder, die dem Etat des Entwicklungsministeriums zugeordnet werden, gekürzt werden. Ein solches Signal könnte Auswirkungen auf andere starke Gebernationen haben und eine Welle von Einsparungen in der globalen Entwicklungszusammenarbeit hervorrufen. Deutschland hat sich außerdem auf eine sogenannte 1:1 Koppelung verständigt. Das bedeutet, dass in einem gerechten Haushalt für jeden Euro, der in Verteidigung investiert wird, ein Euro in Entwicklungszusammenarbeit investiert werden soll. Denn:
Keine Sicherheit ohne Entwicklung
Kein Militär der Welt kann für mehr Sicherheit sorgen, wenn nicht gleichzeitig eine starke Entwicklungszusammenarbeit hilft, Perspektiven für Menschen weltweit zu schaffen. Denn menschliche Sicherheit ist nicht nur bedroht von militärischen Konflikten, sondern auch von Armut, Hunger, Krankheiten und den Folgen der Klimakrise. Nur, wenn Sicherheitsinvestitionen ganzheitlich gedacht werden, also den Menschen in den Mittelpunkt stellen, können sie wirklich für mehr Sicherheit sorgen.
Nichts ist so teuer, wie das Sparen am falschen Ende
Alle nötigen Investitionen, die heute nicht getätigt werden, holen die Politik morgen wieder ein: In Form von größeren Hungersnöten, globalen Gesundheitskrisen wie die COVID-19 Pandemie oder Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren oder Überschwemmungen. Die Kosten zur Bewältigung dieser Krisen liegen um ein Vielfaches über dem, was die Vorbeugung kosten würde. Um hier wiederum zu reagieren, sind immense Mehraufwendungen nötig – Gelder, die gespart werden könnten, wenn vorab die nötigen Investitionen und Maßnahmen getätigt würden, um die Menschen zu unterstützen, die am stärksten von Armut betroffen sind.
Koalitionsgemeinschaft für einen gerechten Haushalt #LuftNachOben
ONE hat sich mit OXFAM, Save the Children, der Welthungerhilfe, dem International Rescue Committee, Gesunde Erde – Gesunde Menschen, der Stiftung Weltbevölkerung sowie Seek Development zur Koalition #LuftNachOben zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern wir eine Einhaltung der Koalitionsversprechen und einen gerechten Haushalt:
- Mindestens 0,7 Prozent des BNE müssen in Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe investiert werden.
- Für jeden Euro, der in Verteidigung investiert wird, muss ein Euro in Entwicklungszusammenarbeit fließen.
Du möchtest unsere Forderungen unterstützen? Toll! Dann unterschreibe jetzt unseren offenen Brief an Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Deine Stimme zählt!
