ONE: EU und AU müssen eine neue Partnerschaft anstreben mit konkreten und messbaren Zusagen für die Jugend, gute Regierungsführung und Rechenschaftspflicht

Abidjan/Berlin, 28. November 2017. Der 5. AU-EU-Gipfel, der vom 29.-30. November in Abidjan stattfindet, bietet eine gute Gelegenheit, um eine ambitionierte „Roadmap 2018-2020“ zu starten. Richtig gestaltet ist eine solche Roadmap von Nutzen für beide Kontinente, da einer mit einer wachsenden und immer jüngeren Bevölkerung konfrontiert ist, der andere mit einer alternden. Angela Merkel und Sigmar Gabriel müssen in Abidjan zeigen, dass Deutschland auch in der aktuellen Situation seiner globalen Verantwortung nachkommt und gute Ansätze der Afrika-Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft weiterführen.

Stephan Exo-Kreischer, Deutschlanddirektor von ONE, sagt: „Deutschland muss beim EU-AU-Gipfel einerseits gute G20-Ansätze weiterführen, andererseits Versäumnisse nachholen. Der Gipfel in Abidjan ist ein wesentlich besseres Forum als die G20, um eine neue Partnerschaft mit Afrika zu verhandeln, da die Gespräche wirklich auf Augenhöhe stattfinden. Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollten ihr politisches Gewicht dafür nutzen, dass sich die Delegationen der EU und AU auf ambitionierte Investitionen in Bildung, Beschäftigung und gesellschaftliche Beteiligung der Jugend festlegen. Nur so kann sich der Bevölkerungsboom auf dem afrikanischen Kontinent für alle auszahlen.“

Als Grundpfeiler für eine langfristige Entwicklung muss Bildung als Katalysator für eine gestärkte junge Bevölkerung erkannt und gefördert werden. Dazu müssen sich die Regierungsoberhäupter der AU und der EU verpflichten, multilaterale Finanzierungsmechanismen wie die Globale Partnerschaft für Bildung (GPE) voll zu finanzieren. Aktuell gehen allein in Afrika 51 Millionen Mädchen nicht zur Schule. Die Delegierten sollten Maßnahmen beschließen, um die Hürden, welche Mädchen vom Schulbesuch abhalten, abzubauen und die Geschlechterkluft zu schließen.

Rudo Kwaramba-Kayombo, Afrikadirektorin von ONE, sagt: „Die Staats- und Regierungsoberhäupter der AU und der EU kommen zu einem historischen Gipfel zusammen, wo sie die Grundlage für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit legen können, in der beide Kontinente vom Besten des anderen profitieren. Dazu müssen AU und EU in langfristige Entwicklung investieren. Sie müssen verstehen, dass sie mit Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung der Jugend gleichzeitig künftige Herausforderungen angehen wie unsere Sicherheit und Migration.“

Friederike Röder, Frankreichdirektorin und Sprecherin für ONE in Abidjan, sagt: „Angesichts der Tatsache, dass 2050 mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung unter 25 Jahren alt sein wird, dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Wir müssen jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Potential der afrikanischen Jugend zu nutzen, für den Kontinent und die ganze Welt. Die EU muss langfristig denken und zusätzliche Mittel für Bildungsprogramme bereitstellen, vor allem für multilaterale Instrumente wie die Globale Partnerschaft für Bildung.“

Interviewmöglichkeiten vor Ort:
Friederike Röder ist während des Gipfels vor Ort. Sie steht für Interviews und Briefings auf Englisch, Deutsch und Französisch zur Verfügung.

Kurzbiographie:
Friederike Röder hat einen Masterabschluss in Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Science Po Paris und der Freien Universität Berlin. Sie war u.a. für die OECD, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und die Afrikanische Union tätig. Friederike Röder hat ONE bereits bei verschiedenen internationalen Gipfeln repräsentiert (G20, G7, etc.) und ist Expertin für Entwicklungszusammenarbeit, Regierungsführung und Frieden und Sicherheit.

Bitte kontaktieren Sie Annabel Hervieu, Senior Media Managerin von ONE, in Abidjan für Interviews oder Hintergrundgespräche: [email protected]; +33631228968 

Die wichtigsten Empfehlungen von ONE für den AU/EU-Gipfel:

• Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich erneut zu ihren ODA-Zielen (ODA – Official Development Aid/Offizielle Entwicklungshilfe) verpflichten und darauf hinarbeiten, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, wobei der Fokus auf den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs – Least Developed Countries) liegen muss. Der Anteil der Mittel, der an LDCs und an afrikanische Länder geht, muss steigen.
• Alle neuen Zusagen im Zusammenhang mit Frieden und Sicherheit müssen zusätzlich zur existierenden ODA sein. Sie sollten nicht als ODA angerechnet werden können, es sei denn, sie entsprechen den aktuellen OECD-Kriterien zur Anrechenbarkeit.
• Die Regierungschefinnen und –chefs der EU und der AU sollten sich auf gemeinsame Prinzipien zur Zusätzlichkeit und Entwicklungswirkung des sogenannten „Blending“ einigen. Sie sollten beschließen, das der Europäische Ivestitionsplan (EIP) und andere Instrumente, die den Privatsektor verstärkt einbeziehen und zu Investitionen bewegen sollen, innerhalb eines Jahres gemeinsam zu evaluieren. Solche Instrumente sollten öffentliche Investitionen und konzessionäre Finanzierungen ergänzen, nicht ersetzen.
• Die Chefinnen und -chefs der AU sollten sich verpflichten, das Steueraufkommen anzuheben und den Anteil der öffentlichen Mittel, der für Bildung ausgegeben wird, auf 5,8% zu steigern. Die EU Chefinnen und –chefs sollten ihre Mittel für Bildung aufstocken (entsprechend des Finanzierungsbedarfs der GPE) und sicherstellen, dass die Mittel anhand besserer und gestärkter Pläne für den Bildungssektor verteilt werden.