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ONE zur Regierungserklärung der Kanzlerin: Globale Ziele sind historische Chance, um extreme Armut ein für alle Mal zu beenden

Tobias Kahler: Scheitern wir an den Globalen Zielen, werden die großen Probleme von heute die unlösbaren von morgen sein

Berlin, 24. September 2015. ONE begrüßt die klare Haltung der Bundeskanzlerin, die heute in ihrer Regierungserklärung bekräftigt hat, dass Armut weltweit überwunden werden muss, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie hat zudem zu Recht darauf verwiesen, dass Frauen überproportional von Armut betroffen sind. Damit die Globalen Ziele erfolgreich werden, müssen sie zügig umgesetzt und deren Umsetzung stetig überprüft werden. Die Bundeskanzlerin sollte sich daher dafür einsetzen, dass die Fortschritte bei den Zielen auch mithilfe von Score Cards regelmäßig veröffentlicht werden. Dazu sind weitaus mehr armutsrelevante Daten nötig, als bisher verfügbar sind. Heute Abend geben Aktivisten der Bundeskanzlerin mit der Aktion „Time to Shine“ am Brandenburger Tor ihre Forderungen und gute Wünsche für New York mit auf den Weg.

Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE, sagt: „Mit den Globalen Zielen hat sich die Völkergemeinschaft auf eines der bedeutendsten Projekte der Menschheitsgeschichte verständigt: die Welt von Armut, Hunger und vermeidbaren Krankheiten zu befreien. Damit dies gelingt, müssen die Ziele so bekannt sein wie möglich. Nur, wenn die Menschen auf der ganzen Welt von den Zielen wissen, können sie Druck auf ihre Regierungen machen, damit sie die Ziele auch wirklich umsetzen. Die Bundeskanzlerin muss für die Globalen Ziele werben, sicherstellen, dass ihre Umsetzung überprüft wird und dafür sorgen, dass die Fortschritte künftig auf Score Cards für jeden einsehbar sind.“

Mit Blick auf Merkels Aussage, die Globalen Ziele seien ein „globaler Plan zur Verringerung der Fluchtursachen“, sagt Kahler: „Die Globalen Ziele bieten uns jetzt eine einmalige Chance, und die Welt kann es sich einfach nicht leisten, diese verstreichen zu lassen. Scheitern wir an den Globalen Zielen, werden die großen Probleme von heute die unlösbaren von morgen sein. Die Weltbevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten rapide wachsen, besonders in ärmeren Weltregionen. Wenn wir jetzt nichts gegen extreme Armut auf der Welt unternehmen, wird das unsere heutigen Probleme nur noch verschlimmern.“

Finanzierung im Kampf gegen extreme Armut

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung unterstrichen, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen steht und auf den erhöhten Entwicklungsetat verwiesen. „Leider hat die Bundeskanzlerin heute verpasst, zu bekräftigen, dass Deutschland das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren. Dies muss die Bundeskanzlerin in ihrer Rede in New York nachholen. Von der deutschen Entwicklungshilfe müssen mindestens 50 Prozent an die am wenigsten entwickelten Länder auf der Welt fließen, um Armut bis 2030 zu beenden“, fordert Kahler. Aktuell gibt Deutschland weniger als ein Viertel der Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder.

Mehr und bessere Daten

Aktuell wird ein Drittel aller Geburten und zwei Drittel aller Todesfälle bei Neugeborenen und Kindern nicht registriert. „Um festzustellen, wo mehr Einsatz nötig ist und um gemachte Fortschritte zu überprüfen sind mehr und bessere Daten unerlässlich. Wir brauchen voraussichtlich mindestens 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr, um die neue Agenda der Globalen Ziele erfolgreich beobachten zu können“, so Kahler. Deshalb fordert ONE mehr Investitionen für eine bessere Erhebung von Daten und ist Gründungsmitglied der Globalen Partnerschaft für Entwicklungsdaten, die am 28. September in New York gestartet wird.

Time to Shine

Im Rahmen des Kampagnenbündnis action/2015 versammeln sich in den nächsten 24 Stunden in über 100 Städten auf der Welt Aktivisten, um auf das große Potential der Globalen Ziele aufmerksam zu machen und ihre Staats- und Regierungschefs aufzufordern, die neuen Ziele umzusetzen. Veranstaltungen finden u.a. statt in Sydney, Delhi, Johannesburg, London, Sao Paolo und New York. In Berlin lassen junge Aktivisten 18 leuchtende Ballons vor dem Brandenburger Tor steigen, darunter einen Riesenballon mit dem Gesicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die anderen 17 Leuchtballons repräsentieren die 17 Globalen Ziele der Vereinten Nationen. Mit dem Aufruf „Time to Shine“ wenden sich die Aktivisten an Angela Merkel, damit sie sich bei den Vereinten Nationen in New York für eine überprüfbare Umsetzung der Globalen Ziele stark macht, um sie zum Erfolg zu führen.