ONE: Europäischer Rat enttäuschend für die Ärmsten

Berlin, 26. Juni 2015. Beim heute in Brüssel beendeten Europäischen Rat war Entwicklungshilfe kein Thema, obwohl die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Juni traditionell entwicklungspolitische Themen diskutieren. Die Frage, wie das Ziel, 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, erreicht werden kann, steht dabei regelmäßig im Mittelpunkt.

Andreas Hübers, Politischer Referent bei ONE, sagt dazu: „Dass sich der Europäische Rat nur wenige Wochen vor dem entscheidenden UN-Gipfel in Addis Abeba zur Finanzierung der Globalen Ziele nicht mit Entwicklungsfinanzierung beschäftigt hat, ist eine herbe Enttäuschung. Wenn wir Hunger und Armut bis 2030 beenden möchten, dürfen sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht um Finanzierungsfragen drücken.“ Hübers kritisierte insbesondere eine mangelnde deutsche Unterstützung für das Thema: „Die G7-Zusagen für die Ärmsten erfüllen sich nicht von selbst. Dazu bedarf es politischen Willens, an dem es der deutschen Regierung in den vergangenen zwei Tagen gemangelt hat.“

ONE hatte vor dem Europäischen Rat gefordert, dass sich die Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Finanzierungskonferenz in Addis Abeba darauf einigen sollten, dass mindestens 50 Prozent der Entwicklungshilfe an die am wenigsten entwickelten Länder fließen solle. In den am wenigsten entwickelten Ländern ist der Anteil der extrem Armen dreimal so hoch wie in anderen Entwicklungsländern. Trotzdem sinkt die Entwicklungshilfe für diese Länder stetig, obwohl die Mittel insgesamt gestiegen sind.

Im Mai hatten sich die EU-Entwicklungsminister erneut verpflichtet, als EU bis spätestens 2030 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungshilfe aufzuwenden. 0,15 – 0,2 Prozent sollen an die ärmsten Länder fließen. ONE kritisiert dieses Ziel als nicht ehrgeizig genug und fordert höhere Prozentsätze der Mittel, die an die am wenigsten entwickelten Länder fließen sollen.