Deutschland muss internationaler Verantwortung im G7-Jahr gerecht werden

München, 6. Februar 2015. Im Rahmen der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert die entwicklungspolitische Organisation ONE mit dem Ökonom Paul Collier, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Katrin Göring-Eckardt, dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller sowie dem Investor und Philanthrop George Soros Deutschlands internationale Verantwortung im G7-Jahr. Im Mittelpunkt steht die Frage, welchen Beitrag Deutschland im Entwicklungsjahr 2015 leisten sollte, um den Ärmsten Chancen zu eröffnen, sich aus der extremen Armut zu befreien und dadurch Konflikte und Kriege zu verhindern.

Bundesminister Dr. Gerd Müller betonte die Chancen, die mit dem Entwicklungsjahr 2015 und der G7-Präsidentschaft Deutschlands verbunden sind: „Nur durch die Beseitigung von globalen Ungerechtigkeiten können wir Krisen und Kriege verhindern. Deshalb brauchen wir einen neuen Weltzukunftsvertrag. Deutschland wird mit der G7-Präsidentschaft die besondere Chance nutzen, diesen Zukunftsprozess maßgeblich mit zu gestalten. Wir werden einen starken entwicklungspolitischen Beitrag leisten. Jetzt geht es darum, in den Krisenregionen rund um Europa zügig ein massives Aufbau- und Investitionsprogramm zu starten: Vom Mittleren und Nahen Osten über Nordafrika bis in die Ukraine. Wir als EU haben eine gigantische Aufgabe. Sonst verwalten wir Flüchtlingsströme statt dabei zu helfen, den Menschen in unseren Nachbarregionen eine Zukunft zu geben.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, forderte die Bundesregierung dazu auf, der Debatte über Deutschlands Verantwortung endlich Taten folgen zu lassen: „Statt einer verengten Debatte über Militäreinsätze brauchen wir eine kohärente Politik, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Da ist noch Luft nach oben: Das 0,7%-Ziel wird auch im Gipfeljahr 2015 nicht erfüllt werden. Und wenn die Bundesregierung so weitermacht, wird Deutschland seine Klimaziele krachend verfehlen. Um die Chancen, die sich aus der G7-Präsidentschaft und der Klimakonferenz in Paris ergeben, zu nutzen, müsste Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, statt sich auf einen Platz im unteren Mittelfeld zu beschränken. Stattdessen bleibt unser Land hinter seinen Möglichkeiten zurück.“

George Soros, Investor und Philanthrop, wies auf die Bedeutung von Transparenz und guter Regierungsführung für Sicherheit und Stabilität hin: „Um Armut zu bekämpfen und Konflikte zu vermeiden, brauchen wir offene Gesellschaften, in denen Rechte respektiert werden, Regierungen verantwortlich handeln und niemand ein Monopol auf die Wahrheit hat. Gerade Menschen in armen Ländern müssen in der Lage sein, ihre Regierungen zur Verantwortung zu ziehen, am politischen Prozess teilzunehmen und grundlegende Dienstleistungen vom Staat einzufordern. Wirksame und reaktionsfähige Regierungsführung ist ein roter Faden, der sich durch Demokratien, friedliche Gesellschaften und menschliche Entwicklung zieht. Wenn die G7 dieses Jahr über gemeinsame Werte spricht, muss gute Regierungsführung an erster Stelle stehen, und Deutschland sollte diese Diskussion anführen. Allerdings muss die G7 auch vor ihrer eigenen Haustür kehren. Die Politik einiger G7-Länder, die Anstrengungen für mehr Transparenz in Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung in extremer Armut leben, konterkariert, muss auch Thema sein. Denn diese könnten die Regierungsführung dort maßgeblich verbessern.“

Ökonom und Autor Paul Collier sagte: „Extreme Armut und Konflikte hängen unmittelbar miteinander zusammen. Über 70 Prozent der Menschen auf der Erde, die in extremer Armut leben, befinden sich entweder im Bürgerkrieg oder erholen sich gerade davon. Es ist ein Teufelskreis: Krieg verursacht Armut, und Chancenlosigkeit wiederum sorgt für Spannungen. Armutsbekämpfung ist somit auch vorausschauende Sicherheitspolitik. Deutschland hat in diesem Jahr die Chance, in puncto Armutsbekämpfung wirklich etwas zu bewegen – und unsere Welt zu einem sichereren Ort zu machen.“

Tobias Kahler, Deutschlanddirektor von ONE, der die Podiumsdiskussion moderierte, unterstrich die Rolle Deutschlands im Entwicklungsjahr 2015, das durch die drei Konferenzen der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung, zu neuen globalen Entwicklungszielen und zum Klima gekennzeichnet ist: „2015 ist ein Superentwicklungsjahr. Deutsche Verantwortung in der Welt bedeutet, als G7-Gastgeber den Kampf gegen extreme Armut, Hunger und Krankheiten anzuführen. Die Stärkung von Frauen und Mädchen ist dabei entscheidend. 2015 müssen neue ambitionierte und messbare globale Ziele verabschiedet und ausreichend finanziert werden. Entwicklungszusammenarbeit kann Perspektiven schaffen, die Konflikte und Krisen verhindern können.“

Über ONE

ONE ist eine von U2-Leadsänger Bono mitgegründete Lobby- und Kampagnenorganisation zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten insbesondere in Afrika. Im Dialog mit der Öffentlichkeit und politischen Entscheidern setzt sich ONE für kluge und effektive Politikansätze und Programme ein, die Leben retten, armen Kindern eine Schulbildung ermöglichen und Zukunftsperspektiven verbessern. Über 6 Millionen Menschen unterstützen diese Arbeit mit ihrer Stimme. ONE arbeitet überparteilich und steht im engen Austausch mit afrikanischen Aktivisten und Entscheidern. www.one.org

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