ONE bringt „Billionen-Dollar-Skandal“ ans Licht
Neuer ONE-Bericht: Korruption kostet ärmste Länder jährlich mindestens eine Billion US-Dollar – 750 Milliarden Euro!
Berlin, 3. September 2014. Mindestens eine Billion US-Dollar (750 Milliarden Euro) fließen jedes Jahr durch Korruption aus Entwicklungsländern ab. Eine neue Analyse von ONE zeigt, dass diese immense Geldsumme hauptsächlich durch illegale Rohstoffgeschäfte, Strohmannfirmen, Geldwäsche und illegale Steuerhinterziehung verloren geht.
Der Bericht „Der Billionen-Dollar-Skandal“, der im Vorfeld des im November stattfindenden G20-Gipfels veröffentlicht wird, geht davon aus, dass 3,6 Millionen Todesfälle pro Jahr in den ärmsten Ländern der Welt verhindert werden könnten, würden konkrete Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen.
Beate Wedekind, Interimsdirektorin von ONE Deutschland, sagt: „In Entwicklungsländern ist Korruption tödlich. 3,6 Millionen Menschenleben könnten jährlich gerettet werden, wenn wir das dichte Netz der Intransparenz zerstören, das den Kriminellen hilft. Werden Regierungen ihrer eigenen finanziellen Ressourcen beraubt, die sie in die Grundversorgung ihrer Gesellschaft wie Gesundheit und Bildung, in Ärzte und Krankenschwestern, in Lehrer und Sozialarbeiter investieren könnten, ist dies ein verheerender Effekt.“
Dem Bericht zufolge können die massiven finanziellen Verluste, die Entwicklungsländer erleiden, stark reduziert werden, wenn bestimmte politische Maßnahmen ergriffen werden, um Transparenz und Korruptionsbekämpfung in vier Bereichen zu erhöhen: Rohstoffabbau, Strohmannfirmen, Steuerflucht und Geldwäsche.
Der afrikanische Antikorruptionskämpfer John Githongo sagt: „Die G20 haben zu lange die Augen vor dem massiven Kapitalabfluss aus Entwicklungsländern verschlossen, der über Offshore-Bankkonten und Scheinfirmen läuft. Intelligente politische Maßnahmen können dazu beitragen, diesen Billionen Dollar schweren Skandal zu beenden und praktisch umsonst große Gewinne für unsere Bürger einzufahren. Die G20 sollten diesen Politikwandel jetzt herbeiführen.“
Die Billionen Dollar, die den Entwicklungsländern verloren gehen, sind keine Entwicklungshilfe. Es handelt sich um Geld, das durch teils illegale Wirtschaftstätigkeiten generiert und illegal aus den Ländern weggeschafft wird. Der neue Bericht von ONE zeigt außerdem, was alleine in afrikanischen Ländern südlich der Sahara erreicht werden könnte, wenn die notwendigen politischen Schritte unternommen werden, um den Billionen-Dollar-Skandal zu beenden:
- Schulbildung für zusätzlich 10 Millionen Kinder pro Jahr;
- das Gehalt von einer halben Million Grundschullehrern, die für alle derzeit nicht beschulten Kinder in 16 afrikanischen Ländern den Unterricht abdecken würden;
- die Behandlung von mehr als 11 Millionen HIV-Infizierten/Aids-Kranken mit antiretroviralen Medikamenten, und
- fast 165 Millionen Dosen Impfstoff.
Rohstoffe haben bei verantwortungsvoller Erschließung und Förderung das Potenzial, eine Quelle großen Reichtums und Wirtschaftswachstums in Entwicklungsländern zu sein. Doch Korruption, die durch intransparente Strukturen ermöglicht wird, untergräbt diese potentiellen Gewinne häufig. 20 Länder in Subsahara-Afrika sind reich an Rohstoffen, doch mangelnde Transparenz macht es den Bürgern sehr schwer, nachzuvollziehen, ob sie auch davon profitieren und ob ihre Ressourcen gut gemanagt werden. Leider ist dies zu häufig nicht der Fall.
ONE fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Verschärfung der Regeln für Strohmannfirmen: Es sollte offengelegt werden, wer die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts sind, damit Strohmannfirmen und ähnlichen rechtlichen Konstrukten, die der Geldwäsche und der Verschleierung der Identität korrupter und krimineller Personen dienen, die Existenzgrundlage entzogen wird.
- Umsetzung des „Publish what you pay“-Prinzips: Es sollten strenge Gesetze für eine Berichterstattungspflicht in der Rohstoffbranche verabschiedet werden, damit Menschen in rohstoffreichen Ländern die Rohstoffe nicht unter den Füßen weggestohlen werden.
- Verfolgung von Steuerhinterziehung: Der automatische Austausch von Steuerdaten sollte eingeführt werden, damit Entwicklungsländer die Informationen erhalten, die sie benötigen, um fällige Steuern einzutreiben.
- Offenlegung von staatlichen Daten: Haushaltsdaten und andere staatliche Informationen sollten nach anerkannten Open Data Standards von Regierungen veröffentlicht werden müssen, damit die Verwendung von Mitteln und die mit ihnen erzielten Ergebnisse nachverfolgt werden können und die Erbringung elementarer staatlicher Leistungen eingefordert werden kann.
Den deutschen Gesamtbericht finden Sie hier: www.one.org/skandal
Die komplette Methodologie zur Berechnung der 1 Billion US-Dollar (750 Mrd. Euro) und den Einfluss von illegalen Finanzflüssen auf die Sterblichkeitsraten finden Sie im Gesamtbericht.
*John Githongo ist der Geschäftführer von Inuka Kenya Trust vormals Zinduko Trust und ein bekannter Antikorruptionskämpfer. Er ist außerdem ein Mitglied des Politischen Beirats Afrika von ONE: http://www.one.org/de/person/john-githongo/