100 Tage Bundesregierung: ONE zieht entwicklungspolitische Bilanz

• Afrika erhält verdiente Aufmerksamkeit
• Mittelaufwüchse für „Entwicklungsjahr 2015” homöopathisch
• Fokus auf Landwirtschaft richtig, Gesundheitsbereich wird vernachlässigt
• Mehr Transparenz als Basis für Entwicklung nötig

Berlin, 25. März 2014. Die neue Bundesregierung ist heute 100 Tage im Amt. ONE nimmt dies zum Anlass, um das bisherige entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung zu bewerten. Die Bilanz ist durchwachsen: Afrika erhält aktuell ressortübergreifend verdiente Aufmerksamkeit, und Entwicklungsminister Gerd Müller hat einige gute Politikvorhaben und Finanzzusagen für Afrika angekündigt. Doch eine stabile Finanzierung für die künftige Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands fehlt.

Andreas Hübers, politischer Referent bei ONE Deutschland, sagte: „Der Haushaltsbeschluss der Bundesregierung setzt unrühmliche Rechentricks der Vorgängerregierung fort. Mindestens ein Viertel der im Koalitionsvertrag prioritär und konkret benannten Erhöhungen für Entwicklungszusammenarbeit verkommen damit zu einer Luftbuchung. Insbesondere im Entwicklungsjahr 2015 geht es um homöopathische Erhöhungen von 1,6 Millionen Euro (0,025%) mehr. Zur Mitgestaltung der neuen Entwicklungsziele, auch während des  Gipfels der führenden Industrienationen in Deutschland, wird das nicht reichen.“

Beate Wedekind, Interimsdirektorin von ONE Deutschland, die Entwicklungsminister Gerd Müller auf seiner Afrikareise nach Mali und Südsudan begleitet, begrüßte die finanziellen Zusagen des Ministers für Afrika: „Es sollen 100 Millionen Euro jährlich mehr nach Afrika fließen. Das ist ein guter Anfang, um sicherzustellen, dass sich zukünftig unter den TOP10-Empfängern deutscher Entwicklungshilfe nicht mehr vor allem Länder mit mittlerem Einkommen tummeln, während man ärmste Länder mit der Lupe sucht.“

Auch die Schwerpunktsetzung Gerd Müllers auf Landwirtschaft begrüßte ONE, allerdings fehlen ambitionierte Zusagen im Gesundheitsbereich. Andreas Hübers sagte: „Wirtschaftswachstum in der Landwirtschaft ist elf Mal so wirksam bei der Armutsreduzierung wie Wachstum in anderen Bereichen. Der Fokus auf Landwirtschaft und ist daher richtig. Leider hapert es noch im Gesundheitsbereich. Bisher vermissen wir konkrete Aussagen dazu, wie wirksame Programme wie etwa die internationale Impfallianz GAVI unterstützt werden sollen. GAVI hat dazu beigetragen, dass seit dem Jahr 2000 über 6 Millionen Kinderleben gerettet werden konnten.“ Als positiven ersten Schritt  bewertete ONE, dass Deutschland ab 2014 40 Millionen Euro mehr für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria aufwenden wird. „Diese Erhöhung kam erfreulich schnell – für zukünftige Haushaltsjahre kann man mit mehr Ruhe bestimmt noch zusätzliche Mittel finden“, so Hübers.

Finanzielle Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung für Entwicklungsfortschritte. Transparenz ermöglicht armen Ländern, gegen Kapitalflucht vorzugehen und ihre Einnahmen zu erhöhen, um Gesundheits- und Bildungssysteme, nachhaltige Energiequellen und die Entwicklung ihrer Wirtschaft langfristig selbst zu finanzieren. Andreas Hübers fordert daher: „Das Kabinett sollte durch eine ambitionierte Transparenzagenda dafür Sorge tragen, dass der Kampf gegen Korruption, Steueroasen und illegitime Finanzflüsse auch in afrikanischen Staaten geführt werden kann. Ein Beginn wäre ein öffentliches Register derjenigen, die Strohmannfirmen kontrollieren.“ Mitte März hatte das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie beschlossen. Jetzt liegt es am Ministerrat und damit auch an Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass diese Richtlinie Wirklichkeit wird.