Berlin, 13. August 2024. Wie das Politico Playbook heute früh berichtet, planen FDP-Politiker laut einem aktuellen Papier die Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ) beziehungsweise dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt. Die Entwicklungsorganisation ONE schlägt Alarm und warnt vor einer weiteren Depriorisierung des Kampfes gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten. Das BMZ ist das institutionalisierte Versprechen, dass sich die Bundesregierung für eine gerechtere und stabilere Welt einsetzt.

Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor von ONE, sagt: „Der politische Zombie ist zurück: Alle Jubeljahre kehrt die Forderung nach einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums wieder auf die politische Agenda. Die Idee der Eingliederung des BMZ ins Auswärtige Amt ist gestrig und trägt weder zur Effizienzsteigerung noch zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit bei. Es hat sich immer wieder gezeigt, wie wichtig es ist, dass das Entwicklungsressort auf Augenhöhe mit anderen Ministerien am Kabinettstisch vertreten ist. Ohne das BMZ gäbe es kein Lieferkettengesetz. Und es ist auch mehr als fraglich, ob Deutschland ohne das BMZ sein Versprechen eingelöst hätte, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium.”

Negativbeispiel Vereinigtes Königreich
2020 hat das Vereinigte Königreich ebenfalls sein Entwicklungsministerium (DFID) ins Außenministerium eingegliedert – mit deutlich negativen Folgen. Dazu sagt Exo-Kreischer: „Der Einfluss Londons auf die globale Entwicklungszusammenarbeit hat seit 2020 deutlich abgenommen. Fachwissen ging verloren, komplexe Notsituationen werden schlechter bewältigt und es gibt eine deutlich geringere Transparenz bei den Entwicklungsausgaben. Das Vereinigte Königreich hat mit der Auflösung seines Entwicklungsministeriums eine globale Führungsrolle abgegeben und weltweit an Einfluss eingebüßt. Das sollten sich Deutschland wirklich nicht als Beispiel nehmen.”

ONE ist eine globale überparteiliche Organisation, die sich für wirtschaftliche Chancen und ein starkes Gesundheitswesen in Afrika einsetzt. Dafür fordern wir die nötigen Investitionen. Unsere Arbeit stützt sich auf belastbare Daten und umfasst Aktivismus an der Basis, politische Bildung und politisches Engagement sowie strategische Partnerschaften, um die Politik zu überzeugen. Mehr auf www.one.org. 

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