Münchner Sicherheitskonferenz: Führungspersönlichkeiten fordern Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels
- U.a. Horst Köhler, Norbert Lammert, Sigmar Gabriel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gerd Müller unterstützen Aufruf der NGO ONE
- “Ohne Entwicklung keine Sicherheit”
Berlin, 15. Februar 2024. Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mahnen Bundespräsident a.D. Horst Köhler, ehemalige Bundesminister*innen von Union und SPD sowie die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) die Politik an, ihre entwicklungspolitischen Versprechen zu halten. Auch Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, unterstützt den Aufruf. In einem gemeinsamen Appell drängen sie auf eine „Rückkehr zum 0,7%-Ziel”, also dem Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Sie fordern eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets, da Deutschland eine „internationale Verantwortung” hat und die Investitionen in diesem Bereich zurückgehen.
Der volle Text im Wortlaut:
„Deutschland muss handeln! Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung. Armut, Hunger und der Klimawandel müssen aktiv bekämpft und mehr Mittel in Bildung und Gesundheit investiert werden, insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Deutschland spielt hier eine Schlüsselrolle und muss weiter seine internationale Verantwortung wahrnehmen. Seit diesem Jahr gehen die Investitionen in diesem Bereich deutlich zurück. Wir fordern eine Rückkehr zum 0,7%-Ziel und eine Aufstockung des Entwicklungsbudgets. Dieses Ziel gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Industrieländer. Ohne ausreichende Mittel gefährden wir nicht nur Fortschritte, sondern drohen, hinter das Erreichte zurückzufallen – mit gravierenden Folgen für Menschenleben und Wohlstand. Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik. Handeln wir jetzt!”
Dazu sagt Initiator Stephan Exo-Kreischer, Europadirektor der Entwicklungsorganisation ONE: „Es ist ein starkes Zeichen, wenn man sieht, welche Namen den Aufruf für eine starke deutsche Entwicklungspolitik unterstützen. Gerade diejenigen, die sich schon lange in verantwortungsvoller Position mit Themen wie Sicherheit, der Bekämpfung von Armut, Hunger, Krankheiten und Klimakrise beschäftigen, wissen nur allzu sehr, dass diese Themen eng miteinander verwoben sind. Daher gehört Entwicklungspolitik auf die Agenda von Gipfeln wie der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich hoffe, die Bundesregierung nimmt diesen Appell ernst und überdenkt ihre eigenen Prioritäten. Für dieses Jahr hat der Bund bei der Entwicklungszusammenarbeit radikal gekürzt. Und auch für die kommenden Jahre sieht es nach den derzeitigen Plänen von Finanzminister Christian Lindner düster aus. Wir müssen dahin kommen, dass das 0,7-Prozent Ziel in der Politik genauso ernst genommen wird wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.”
Liste der Unterzeichner*innen:
- Horst Köhler, Bundespräsident a.D.
- Norbert Lammert, Bundestagspräsident a.D.
- Sigmar Gabriel, ehem. Vizekanzler und Bundesaußenminister a.D.
- Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin a.D.
- Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesentwicklungsministerin a.D.
- Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister a.D.
- Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz
- Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK)
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.
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