Haushalt: Prominente und NGOs fordern Bundestag auf, Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern
Berlin, 17. Januar 2024. In seiner morgigen Bereinigungssitzung berät der Haushaltsausschuss des Bundestags zum letzten Mal über den finalen Haushalt für das Jahr 2024. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Entwicklungszusammenarbeit im Vergleich zu 2023 insgesamt um knapp zwei Milliarden Euro (1,93 Mrd.) gestutzt werden. Davon entfallen rund 930 Millionen auf das Entwicklungsministerium (BMZ), 800 Millionen auf das Auswärtige Amt sowie 200 Millionen auf das Wirtschaftsministerium, die für den internationalen Klimaschutz vorgesehen waren. Prominente sowie zivilgesellschaftliche Organisationen schlagen Alarm und rufen den Haushaltsausschuss in offenen Briefen dazu auf, die Kürzungen zu überdenken.
Offener Brief der Prominenten:
Unter dem Motto „Dry January? Wir wollen 0,7%!” fordern insgesamt zehn Prominente den Bundestag mit einem gemeinsamen offenen Brief auf, sich gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Entwicklungszusammenarbeit zu stemmen. Deutschland drohe sein Versprechen zu brechen, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu investieren. Entwicklungszusammenarbeit sei keine „Einbahnstraße”, sondern eine „Partnerschaft, die auf Respekt, Gleichberechtigung und wechselseitigem Nutzen basiert”. Die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, seien global – global müssten auch die Lösungen sein. Die Politik stehe in der Pflicht, „in eine Welt zu investieren, die von Brücken statt Mauern geprägt” sei.
Zu den Unterzeichner*innen gehören:
- Negah Amiri – Stand-Up-Comedienne und Moderatorin
- Culcha Candela – Band
- Stève Hiobi – Afrofluencer
- Eckart von Hirschhausen – Wissenschaftsjournalist, Arzt und Gründer der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen
- Cherno Jobatey – Journalist und Fernsehmoderator
- Michael Mittermeier – Comedian
- Max Mutzke – Sänger und Songwriter
- Luisa Neubauer – Klimaschutz-Aktivistin und Publizistin
- Minh-Khai Phan-Thi – Schauspielerin und Moderatorin
- Hans Sarpei – ehem. Profi-Fußballer, TV-Star und Anti-Rassismus-Aktivist
Offener Brief der Zivilgesellschaft:
Zeitgleich zu den Prominenten appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen mit Sitz in afrikanischen Ländern ebenfalls eindringlich an den Bundestag, von den geplanten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit abzusehen. Deutschland spiele hier international eine entscheidende Rolle und habe eine Vielzahl von Initiativen zur Linderung von Armut, Verbesserung der Gesundheitsversorgung, Stärkung von Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von
Unternehmertum, grüner Energie und Arbeitsplätzen sowie zur Abschwächung des Klimawandels in ganz Afrika vorangetrieben und unterstützt. Die Auswirkungen der geplanten Kürzungen seien so tiefgreifend, dass sie „Schockwellen” in ganz Afrika auslösen würden. Die Wirtschaftsnation Deutschland sei bisher ein Pfeiler der internationalen Entwicklung gewesen, deren Investitionen zu einer sicheren und stabileren Welt beitragen.
Zu den NGOs gehören:
Unterstützt wird der offene Brief zudem von:
Informationen für Journalist*innen:
- Offener Brief der Prominenten (Vollfassung): https://bit.ly/PromiszumHH24
- Offener Brief der NGOs (Vollfassung): https://bit.ly/NGOSzumHH24
ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Mehr Informationen auf www.one.org.
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