Exo-Kreischer: „Verantwortungsbewusstes Handeln erfordert Einhaltung des 0,7-Prozent-Zieles. Die geplanten weiteren Kürzungen sind unsolidarisch und zu kurz gedacht.”

Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung plant die Mittel für das Entwicklungsministerium (BMZ) um weitere 400 Millionen Euro zu kürzen. Damit könnten sich die Kürzungen gegenüber 2023 beim BMZ-Etat auf über eine Milliarde Euro belaufen, wenn die zusätzlichen Kürzungen den Kabinettsbeschluss vom Sommer 2023 als Grundlage haben. Auch auf Grundlage des Vorschlags der Bereinigungssitzung belaufen sich die Kürzungen insgesamt auf über 900 Millionen Euro. Angesichts der aktuellen globalen Lage kritisiert die Entwicklungsorganisation ONE den Beschluss als unsolidarisch und zu kurz gedacht.

Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor der entwicklungspolitischen Organisation ONE äußert sich dazu: „In den laufenden Haushaltsverhandlungen weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen ist ein großer Fehler. Auch bei knappen Kassen darf Deutschland seine Prinzipien der globalen Solidarität nicht verraten. Schwierige Zeiten verleiten schnell zu der vermeintlich einfachen Lösung, zunächst bei den anderen zu sparen. Dabei wird übersehen, dass wir in einer global vernetzten Welt leben. Die vorgeschlagenen weiteren Kürzunge n von 400 Millionen Euro vernachlässigen die Tatsache, dass eine Reduzierung der Mittel für internationale Zusammenarbeit nicht nur moralisch zweifelhaft ist, sondern auch langfristig für Deutschland selbst schädlich ist. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hatte treffend darauf hingewiesen, dass globale Probleme nur global gelöst werden können. Ein Rückzug aus der internationalen Solidarität ist für Deutschland der falsche Weg. Heute bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen bedeutet, wesentlich mehr Kosten und Probleme in der Zukunft in Kauf zu nehmen. Die geplanten weiteren Kürzungen sind unsolidarisch und zu kurz gedacht!”

Exo-Kreischer fährt fort: „Die Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Wochen wiederholt getäuscht, um Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zu unterstützen. Der Finanzminister und weitere Politiker haben regelmäßig wiederholt, Deutschland stehe weltweit an der Spitze bei den Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit, doch das ist schlichtweg falsch. Im globalen Vergleich steht Deutschland auf Platz Vier in Relation von Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit und dem BNE. Es ist nicht akzeptabel, dass in Krisenzeiten Schönrechnerei betrieben wird, um politische Ziele durchzudrücken. Das geht sowohl auf Kosten der Menschen, die sowieso bereits am stärksten von extremer Armut betroffen sind, wie auch auf Kosten der deutschen internationalen Glaubwürdigkeit und unserer Zukunft.”

In einem Faktencheck hatte ONE mit Rückgriff auf Daten des Entwicklungsausschusses der OECD (OECD DAC) gezeigt, dass Deutschland, anders als vom Finanzministerium behauptet, nicht auf Platz 1, sondern auf Platz 4 der weltweiten Entwicklungsfinanzierung steht. Das Finanzminsterium dagegen vergleicht Deutschland nur mit anderen G7-Staaten.

ONE kritisiert die Kürzung der Mittel für das Entwicklungsministerium scharf und fordert die Einhaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzierungsziele zur Bekämpfung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten weltweit. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP in 2021 verpflichtet, 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und für jeden Euro, der in Rüstung fließt, einen weiteren Euro in die Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu stecken. Die Bundesregierung muss Investitionen in eine gerechtere und nachhaltigere Welt einen angemessenen Stellenwert durch eine stabile und ausreichend hohe Finanzierung einräumen.

ONE ist eine internationale Bewegung, die sich für das Ende extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten bis 2030 einsetzt. Damit jeder Mensch ein Leben in Würde und voller Chancen führen kann. Wir sind überparteilich und machen Druck auf Regierungen, damit sie mehr tun im Kampf gegen extreme Armut und vermeidbare Krankheiten, insbesondere in Afrika. Zudem unterstützt ONE Bürger*innen dabei, von ihren Regierungen Rechenschaft einzufordern. Weitere Informationen auf www.one.org.

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