Im September fand der Politikdialog 2023 in Berlin statt. Hier berichtet ONE-Jugendbotschafterin Ada Spieß über ihre Erlebnisse.
Beim Politikdialog 2023 haben wir – fast 30 Jugendbotschafter:innen aus ganz Deutschland – unsere Meinung zum Haushalt für 2024 klar gemacht: Über 5% Kürzungen für die Entwicklungszusammenarbeit und 30% für die humanitäre Hilfe ist eine Katastrophe! Denn in Zeiten von Klima- und Ernährungskrise, zunehmenden Konflikten und politischer Instabilität muss Deutschland ein verlässlicher Partner sein. Investitionen, die jetzt in nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe getätigt werden, sind auch Investitionen in die Zukunft. Denn so lassen sich beispielsweise Konflikte verhindern und die Folgen der Klimakrise eindämmen.
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe – und wir können nichts dran ändern? Von wegen!
ONE-Jugendbotschafterin Ada
Im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten
Insgesamt haben wir knapp 20 Mitglieder des Bundestages getroffen. Wir freuen uns, dass Sie sich inmitten der wuseligen Haushaltsverhandlungen die Zeit genommen haben, um mit uns zu sprechen. Wir haben unsere Forderungen für einen gerechten, zukunftsorientierten Haushalt erläutert und sind in die Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit gekommen. Dabei sind wir auf viel Zustimmung gestoßen und haben dafür gesorgt, dass das Thema in den Köpfen der Bundestagsabgeordneten präsent ist.
Das 0,7-Prozent-Ziel einhalten
In unseren Gesprächen spielte das 0,7%-Ziel eine besonders wichtige Rolle. Deutschland hat sich verpflichtet, jedes Jahr 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für die sogenannte „Official Development Assistance“ (ODA) auszugeben. Wir freuen uns, dass dieses Ziel in den letzten Jahren eingehalten wurde. Jedoch könnte mit den aktuell vorgesehenen Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe schon 2025 das 0,7%-Ziel verfehlt werden. Das wäre ein katastrophales Signal.
Neue ODA-Champions
Um die Einhaltung des 0,7%-Ziels langfristig zu sichern, hat ONE sich mit anderen NGOs im Team #LuftNachOben zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir die vorgesehen Kürzungen verhindern. In unseren Gesprächen konnten wir auch einige ODA-Champions als Teil des Teams gewinnen. Als ODA-Champion machen sich die Bundestagsabgeordneten für die Einhaltung des 0,7%-Ziels stark und sprechen sich gegen Kürzungen der Official Development Assistance aus. Wir freuen uns, unter anderem … und … als ODA-Champions begrüßen zu können!
Treffen mit Staatsministerin Sarah Ryglewski
Neben den zahlreichen Gesprächen mit Abgeordneten war unser Treffen mit Staatsministerin Sarah Ryglewski[AS1] im Bundeskanzleramt ein besonderes Highlight. Mit ihr als Zuständige für Nachhaltigkeitspolitik konnten wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und feministische Entwicklungspolitik diskutieren. Dabei waren wir uns einig, dass für die zweite Hälfte der UN-Nachhaltigkeitsziele besondere Kraftanstrengungen notwendig sind.
Ein erfolgreicher Politikdialog
Die drei Tage in Berlin sind ihrem Namen – Politikdialog – in jeder Hinsicht gerecht geworden: In Treffen mit fast 20 Bundestagsabgeordneten und einer Staatsministerin haben wir unsere Forderungen deutlich gemacht. Wir haben über feministische Entwicklungspolitik und die Kürzungen im Budget des BMZ diskutiert und Einblicke in die Haushaltsverhandlungen bekommen. Ein gelungener Dialog mit der Politik!
Du kannst dich gemeinsam mit den ONE-Jugendbotschafter*innen für einen gerechten Haushalt im kommenden Jahr einsetzen. Mach den ersten Schritt und unterschreibe den offenen Brief der Jugendbotschafter*innen an den Bundeskanzler, in dem sie fordern: Olaf Scholz, machen Sie Entwicklungspolitik zur Chefsache und setzen Sie sich gegen die vorgesehenen Kürzungen in der Entwicklungsfinanzierung ein.
