Ein entscheidendes Jahr für deutsche Politik geht zu Ende – und damit auch für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Nach 16 Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bühne verlassen und damit einen beispiellosen Wahlkampf angestoßen. Während der turbulenten letzten Monate setzten wir uns gemeinsam mit unseren Unterstützer*innen für ein wichtiges überparteiliches Anliegen ein: Dem Versprechen Deutschlands, bis 2030 die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Mit verschiedensten Mitteln traten wir an Kandidierende heran, um sie an ihre Verpflichtungen in den kommenden vier Jahren zu erinnern und ihnen ein wenig ins Gewissen zu reden…
Was es mit dem #PolitikGewissen auf sich hat
Laut dem Artikel 38 des Grundgesetzes sind Abgeordnete als Vertreter*innen des Volkes „nur ihrem Gewissen unterworfen“. Damit sollte ein Verständnis für globale Verantwortung einhergehen. ONE hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, nicht eher Ruhe zu geben, bis die Welt gerechter wird. Als mahnendes Politikgewissen haben wir deutlich gemacht, dass wir die Kandidat*innen nach der Wahl scharf im Auge behalten werden. Denn auf große Worte im Wahlkampf müssen auch ambitionierte Taten in der neuen Legislaturperiode folgen. Nur so haben wir eine Chance, aktuelle Krisen zu lösen und uns für kommende zu wappnen.
Was bedeutet globale Gerechtigkeit?
Die Coronapandemie führt uns erneut die zahlreichen Ungerechtigkeiten vor Augen, die nach wie vor weltweit bestehen. Von Armut betroffene Länder stehen vor der unmöglichen Entscheidung zwischen Pandemiereaktion und Grundversorgung. Reiche Staaten horten absurde Mengen an Impfdosen, während in vielen Ländern Afrikas kaum Impfstoff zur Verfügung steht. Und Frauen und andere marginalisierte Gruppen werden am häufigsten zurückgelassen. Das ist nicht alleinig das Werk der Pandemie – doch sie rückt bestehende Ungleichheiten ins Rampenlicht und verschärft diese. Daher konzentrierte sich unsere Kampagne zur Bundestagswahl auf diese drängenden globalen Herausforderungen. Viele Fortschritte aus der Entwicklungszusammenarbeit wurden bereits in den vergangenen zwei Jahren zunichte gemacht: Die gesundheitliche Krise stürzt Millionen von Menschen in Armut, richtet immense wirtschaftliche Schäden an und unterbrach auf dem Höhepunkt der Pandemie für 1,6 Milliarden Kinder weltweit die Schullaufbahn. Wir appellierten an die nächste Bundesregierung und forderten die Politiker*innen zu ambitionierter Entwicklungsfinanzierung, globaler Solidarität und starken Partnerschaften, insbesondere mit dem afrikanischen Kontinent, auf.
Entwicklungspolitische Themen im Wahlkampfsommer
Falls ihr die politischen Debatten verfolgt habt, ist euch sicher aufgefallen: Über Themen wie Entwicklungszusammenarbeit, globale Gesundheit und Bildung wurde im Wahlkampf leider nur sehr wenig gesprochen. Das wollten wir so nicht stehen lassen. Die ONE-Jugendbotschafter*innen führten zahlreiche Gespräche mit Kandidat*innen und forderten sie dazu auf, unseren Artikel ONE zu unterzeichnen und damit Einsatz für die Agenda 2030 zuzusichern. Ob digital mit unserem Twitter-Bot und unserer satirischen Videoreihe mit den Comediennes Carolin Kebekus, Annette Frier und dem Comedian Michael Mittermeier oder ausgerüstet mit Kreidespray und Postkarten auf den Straßen in ganz Deutschland – wir ließen keine Ruhe, sicherten zahlreiche Unterschriften und trafen alle drei Kanzlerkandidat*innen, um ihnen die Wichtigkeit globaler Gerechtigkeit zu verdeutlichen. Vor den Triellen machten wir zusätzlich Druck, projizierten unsere Botschaft an Wände im Berliner Regierungsviertel und waren mit ONE-Jugendbotschafter*innen exzellent im Publikum der Wahlarenen vertreten.
Und nach den Wahlen?
… legten wir noch einmal richtig nach! Denn nun ging es darum, auch sicherzustellen, dass unsere Themen von der neuen Bundesregierung berücksichtigt werden. Welche Politiker*innen würden ihre Versprechen in den entscheidenden nächsten vier Jahren auch tatsächlich einlösen? Dazu war ein Prozess ganz entscheidend: Die Regierungsbildung und damit einhergehenden Koalitionsverhandlungen. Von Beginn an waren wir vor Ort vertreten und forderten die Priorisierung nachhaltiger Entwicklung von der kommenden Bundesregierung. Unser gemeinsamer Einsatz mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich ausgezahlt: Wichtige Ziele für Entwicklungsfinanzierung, die Stärkung globaler Gesundheits- und Bildungssysteme sowie eine ambitionierte, neuaufgestellte Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe sind im Koalitionsvertrag verankert.
Das sind ermutigende Zeichen. Doch wir bleiben so lange dran, bis die Welt gerechter ist. Über die kommenden Monate und Jahre werden wir die neue Bundesregierung und den Bundestag an ihre Versprechen und Verpflichtungen erinnern. Denn globale Krisen bedrohen uns alle und wir sind erst sicher, wenn wirklich alle sicher sind. In der Coronapandemie, angesichts der Auswirkungen des Klimawandels, während der stillen Bildungskrise – und weit darüber hinaus.
