WELCHE ZUSAGEN HAT DEUTSCHLAND GEMACHT?

‘Deutschland hat sich verpflichtet, 2010 (unterstützt durch innovative Finanzierungsinstrumente) einen Anteil von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitzustellen. Bis 2015 soll dieser Anteil auf 0,7 Prozent wachsen.’

Diese Zusage hat Deutschland beim G8-Gipfel in Gleneagles 2005 gemacht. Zuvor wurde sie bereits im Rahmen des EU-Stufenplanes zur Entwicklungszusammenarbeit in Gleneagles (2005) gegeben. Die EU-Zusage sah vor, dass 50 Prozent der Zuwächse der Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) in die sub-saharischen Länder Afrikas fließen.

Für die Erfüllung seiner Zusage von Gleneagles müsste Deutschland die ODA-Mittel für die sub-saharischen Länder Afrikas von €1,880 Milliarden ($2,712 Milliarden) im Jahr 2004 auf €4,526 Milliarden ($6,529 Milliarden) in 2010 aufstocken. Gemessen an den G7-Geberländern ist dies die viertgrößte Zusage – sowohl hinsichtlich des absoluten Umfangs als auch des Anteils am prognostizierten BNE (0,19 Prozent).

GESAMTBEURTEILUNG

Trotz umfangreicher und lobenswerter Aufstockungen der Mittel für die sub-saharischen Länder Afrikas in den Jahren 2007 und 2008 liegt Deutschland gemessen am Ziel für 2010 im Rückstand. Für 2009 sind weitere erhebliche Mittelerhöhungen im Haushalt eingeplant. Das Erreichen des Ziels für 2010 ist weiterhin möglich, erfordert aber eine noch größere Aufstockung im letzten verbleibenden Haushaltsjahr.

Hinsichtlich der Wirksamkeit der EZ bewegt sich Deutschland im Durchschnitt der G7-Staaten. Die Ausgaben für die Wasser- und sanitäre Versorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara waren höher als bei allen anderen G8-Ländern. Hier liegt Deutschland klar an der Spitze. Eine Spitzenposition nimmt Deutschland auch bei der Mittelbeschaffung mit Hilfe innovativer Finanzierungsinstrumente ein. So ist Deutschland beispielsweise das erste G8-Land, das Mittel für Entwicklungszusammenarbeit durch die Versteigerung von CO2-Emissionsrechten finanziert. Wie alle anderen EU-Mitglieder auch, versäumte es Deutschland jedoch, entwicklungsfördernde Handelsreformen einzuleiten.

AUSBLICK

Deutschland erhöhte die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika 2007 und 2008 in beträchtlichem Umfang. 2009 werden sie erneut steigen. Führende deutsche Politiker erklärten, dass Entwicklungszusammenarbeit trotz – und wegen – der Finanzkrise einen hohen Stellenwert genießt. Unterstrichen wurde dies dadurch, dass Deutschland $144 Millionen (€100 Millionen) aus seinem nationalen Konjunkturpaket für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern bereitstellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Deutschland die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit auch in Zukunft beträchtlich erhöht und dass der Großteil dieser zusätzlichen Mittel nach Sub-Sahara-Afrika fließt. Die sich über die vergangenen drei Jahre abzeichnende positive Entwicklung muss unabhängig von der parteilichen Zusammensetzung der Regierung nach den Wahlen im September 2009 fortgeführt werden. Es macht Hoffnung, dass Kabinettsmitglieder beider Koalitionsparteien für 2010 eine beträchtliche Erhöhung der ODA-Mittel in Aussicht gestellt haben. Diese zusätzlichen Mittel müssen in Form von Zuschüssen fließen, damit die afrikanischen Länder südlich der Sahara von ihnen profitieren, ohne erneut eine Überschuldung zu risikieren.10 Dadurch kann Deutschland seine internationale Glaubwürdigkeit als verantwortungsvoller Partner für die Entwicklungsländer weiter ausbauen.

ODA CHART

DEUTSCHLANDS ODA FÜR SUB-SAHARA-AFRIKA UND DAS ZIEL FÜR 2010

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WELCHE ODA-LEISTUNGEN FLOSSEN SEIT 2004?
 

AUF KURS
SCHULDEN
  • Zusammen mit anderen G8-Lndern verpflichtete sich Deutschland, die dafÜr in Frage kommenden Schulden der ärmsten Länder vollständig zu erlassen. Als Instrumente fÜr den Schuldenerlass waren zunächst die HIPC-Initiative und im Anschluss daran der MDRI-Prozess vorgesehen.
  • Wichtige Kennziffer fÜr den Fortschritt im Schuldenbereich bildet der Umfang, in dem die Geber ihren Verpflichtungen nachkommen, die IFIs zur Kompensation fehlender MittelrÜckflÜsse durch entgangenen Schuldendienst zu entschädigen. Zur Deckung der Kosten des multilateralen Schuldenerlasses hat Deutschland Zusagen in Höhe von insgesamt $3,709 Milliarden (€2,733 Milliarden) bis 2044 gegeben. Dies entspricht exakt dem vereinbarten Anteil Deutschlands.
  • Im Rahmen dieser Verpflichtungen sagte Deutschland fÜr den Zeitraum von 2007 bis 2019 als Ausgleich fÜr die der IDA im Rahmen der MDRI entgangenen RÜckflÜsse einen Beitrag von $1,036 Milliarden (€763 Millionen) zu. Bis 30. Juni 2008 stellte Deutschland den vollen Beitrag in Form einer freihändig auszahlbaren Zusage bereit. Damit liegt Deutschland auf Kurs.
  • Deutschland hat den HIPC-Ländern sämtliche bilateralen Schulden erlassen. Hierzu gehören auch 100 Prozent der nicht-konzessionären Schulden nach dem Stichtag ("Cut-off-Date").
WASSER- UND SANITäRE VERSORGUNG
  • In diesem Bericht wird die G8-Zusage bezÜglich der Wasser- und sanitären Versorgung so interpretiert, dass ein Geber 5,5 Prozent seiner Mittel fÜr Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-Sahara-Afrika fÜr diesen Sektor reservieren muss. Mit 9,07 Prozent in 2007 Überbot Deutschland diese Vorgabe und wendete im Vergleich der G8-Länder den höchsten ODA-Anteil fÜr den Wasser- und Sanitärsektor der Region auf. 2006 waren es noch 5,45 Prozent.
  • 2007 gab Deutschland den höchsten Dollarbetrag aller G8-Länder fÜr den Wasser- und Sanitärsektor der Region aus - $370 Millionen (€257 Millionen) gegenÜber $322 Millionen (€223 Millionen) im Jahr 2006.

IM RÜCKSTAND
LANDWIRTSCHAFT
  • Zum 31. Dezember 2007 war es Deutschland nicht gelungen, den RÜckgang der Mittel fÜr die landwirtschaftliche Entwicklung umzukehren. 2007 stellte die Bundesrepublik $174,4 Millionen (€121 Millionen) fÜr die Landwirtschaft in den afrikanischen Ländern sÜdlich der Sahara bereit. Dies entspricht gemessen an den Mitteln aus 2006 einem RÜckgang von 5,8 Prozent (etwa $11 Millionen oder €7,6 Millionen).
  • Auch wenn noch keine Zahlen von der OECD verfÜgbar sind, lässt sich schon jetzt konstatieren, dass Deutschland 2008 auf die Lebensmittelkrise reagierte, indem es zusätzliche Mittel fÜr die Ernährungssicherung zur VerfÜgung stellte. Fast $897 Millionen (€622 Millionen) an bilateralen Mitteln wurden fÜr die weltweite Stärkung der Ernährungssicherung zugesagt. Etwa $287 Millionen (€199 Millionen) davon entfielen auf afrikanische Länder sÜdlich der Sahara, davon $65 Millionen (€45 Millionen) in Form von Lebensmittelhilfe.
  • 2007 gab Deutschland $130,56 Millionen (€91 Millionen) fÜr Lebensmittel-Nothilfeprogramme in afrikanischen Ländern sÜdlich der Sahara aus. Ungeachtet einiger Schwankungen investierte Deutschland zwischen 2004 und 2007 mehr in die Landwirtschaft und ländliche Infrastruktur der Region als in die Lebensmittel-Nothilfe.
  • Im Rahmen der EU beteiligte sich Deutschland an der €1 Milliarde ($1,44 Milliarden) fÜr die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern (ONE schätzt, dass €760 Millionen ($1,096 Milliarden) davon zusätzlich zu den bereits in den EU-Haushalt eingestellten ODA-Mitteln sind). Die Bewilligung dieser Gelder durch die EU erfolgte im Dezember 2008. 2009 werden von dieser Summe mindestens $1,154 Milliarden (€800 Millionen) ausgezahlt. Deutschland hat seinen Anteil an der bilateralen Aufstockung der Soforthilfereserve ("Emergency Aid Reserve") von etwa $68 Millionen (€47 Millionen) in Form zusätzlicher Mittel geleistet.
BILDUNG
  • 2007 sagte Deutschland $179 Millionen (€124 Millionen) fÜr die Grundschulbildung in afrikanischen Ländern sÜdlich der Sahara zu. GegenÜber den $66 Millionen (€46 Millionen) in 2006 stellt dies einen erheblichen Zuwachs dar. Dennoch liegt Deutschland im RÜckstand. Um das Ziel des flächendeckenden Zugangs zu Grundschuldbildung im sÜdlichen Afrika zu erreichen hätte Deutschland 2007 einen Anteil von $280 Millionen (€194 Millionen) bereitstellen mÜssen. Diese Aufstockung der Mittel muss anhalten, wenn Deutschland seiner Zusage von Gleneagles in Bezug auf Mittel fÜr die Bildung bis 2010 gerecht werden will. Dies wÜrde erfordern, dass die Bundesrepublik 2008 Mittel in Hhe von $258 Millionen (€179 Millionen) und 2010 Mittel in Höhe von $501 Millionen (€347 Millionen) bereitstellt.
  • 41 Prozent der deutschen ODA fÜr die Bildung im sÜdlichen Afrika flossen 2007 in die Grundschulbildung.
HANDEL
  • Über die EU ist Deutschland - ein wichtiges EU-Mitglied - bei den Verhandlungen der WTO sowie bei bilateralen Handelsverhandlungen (z. B. den EPA-Verhandlungen) vertreten. Die starre Haltung im Agrarsektor sowie das Interesse an der öffnung der Märkte fÜr IndustriegÜter und Dienstleistungen behindern weiterhin den Fortschritt bei den Verhandlungen entwicklungsfreundlicher Handelsregeln.
  • Gegenwärtig handelt die EU wirtschaftliche Partnerabkommen (EPAs) mit afrikanischen Regionen aus. In ihnen ist geregelt, dass afrikanische Länder einen besseren Zugang zu EU-Märkten erhalten und im Gegenzug dafÜr ihre Märkte öffnen. Ihre EinfÜhrung erfolgte, nachdem das ursprÜngliche Programm, das Ländern aus Afrika, der Karibik und dem pazifischen Raum den Zugang zu bestimmten Märkten eröffnete, 2007 aufgrund der fehlenden WTO-Konformität ausgelaufen war. Es gab viele Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die sich kritisch zum EU-Modell der EPAs äußerten und den zu geringen handelspolitischen Entscheidungsspielraum fÜr Entwicklungsländer bemängelten. Die Fragmentierung bestehender regionaler Blöcke ist auch darauf zurÜckzufÜhren, dass Länder von der EU gezwungen werden, als Teil von Verhandlungsgruppen aufzutreten, die nicht den gewachsenen Strukturen in Afrika entsprechen. Dies hat das Ziel einer Förderung des regionalen Handels und der Integration - eines der wichtigsten Ziele der EPAs - untergraben. Die Verhandlungen dauern an. In der Zwischenzeit garantieren die mit bestimmten Ländern wie Kamerun und Ghana und bestimmten Regionen wie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) abgeschlossenen Interimsabkommen bis zum Zustandekommen der endgÜltigen Verträge weiterhin den privilegierten Zugang zu EU-Märkten. Das Mandat der gegenwärtigen Europäischen Kommission läuft vor den Europawahlen im Juni aus, und die nächste Kommission wird frÜhestens nach dem fÜr den Oktober angesetzten Referendum zum Lissabon-Vertrag ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. Angesichts dessen dÜrfte es noch einige Zeit dauern, bis endgÜltige Abkommen zustande kommen.
  • Das "Everything But Arms"-Programm der EU garantiert den ärmsten Ländern den uneingeschränkten zoll- und quotenfreien Marktzugang fÜr alle GÜter mit Ausnahme von Waffen. Dieses Programm schließt jedoch nicht alle afrikanischen Länder ein und musste fÜr seine komplizierten Herkunftsregelungen, die eine Inanspruchnahme erschweren, herbe Kritik einstecken.
  • 2005 sagte die EU auf dem WTO-Ministertreffen in Hongkong zu, die jährlichen Mittel, die fÜr die Beförderung des Handels bestimmt sind, fÜr sämtliche Entwicklungsländer bis 2010 um €2 Milliarden ($2,5 Milliarden) zu erhöhen. Zahlen der OECD zufolge belief sich der deutsche Beitrag zur UnterstÜtzung des Handels fÜr Afrika im Jahr 2007 auf $845 Millionen oder €586 Millionen (nach dem vorläufigen Höchststand von $960 Millionen oder €666 Millionen im Jahr 2005). Der Bedarf an Mitteln fÜr die UnterstÜtzung des Handels allein in Afrika wird auf $12 bis 14 Milliarden pro Jahr geschätzt.
  • Die Europäische Kommission zahlt im weltweiten Vergleich die höchsten Subventionen fÜr den Agrarsektor. 2007 subventionierte die EU ihre Bauern im Rahmen ihrer gemeinschaftlichen Agrarpolitik mit insgesamt $73,3 Milliarden (€53,5 Milliarden). Deutsche Bauern erhielten $9,3 Milliarden (€6,8 Milliarden). Deutschland ist einer der größten Nettozahler dieses Systems.

FORTSCHRITTSBERICHT
GESUNDHEIT
  • Die Gesamtausgaben fÜr den Gesundheitssektor in den afrikanischen Ländern sÜdlich der Sahara betrugen $321,63 Millionen (€222,98 Millionen). Dies ist ein RÜckgang von 4,7 Prozent gegenÜber 2006 und ein Anstieg um $76,21 Millionen (€52,84 Millionen) bzw. 31,1 Prozent gegenÜber 2004.
  • Die deutschen Gesamtausgaben fÜr den Gesundheitssektor im Jahr 2007 setzen sich wie folgt zusammen: $173,7 Millionen (54,01 Prozent; €120,43 Millionen) zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten, $122,81 Millionen (38,18 Prozent; €85,14 Millionen) fÜr Gesundheitssysteme, $20,2 Millionen (6,28 Prozent; €14 Millionen) fÜr die medizinische Grundversorgung sowie $4,92 Millionen (1,53 Prozent; €3,41 Millionen) fÜr die reproduktive Gesundheitssorge.
  • FÜr den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellte Deutschland 2008 einen Beitrag von $312,2 Millionen (€200 Millionen) bereit.
  • Deutschland sagte zu, Debt2Health von 2008 bis 2010 mit bis zu $288 Millionen (€200 Millionen) aus Umschuldungsmaßnahmen zu unterstÜtzen. Entsprechende Vereinbarungen wurden bisher mit Indonesien ($72 Millionen oder €50 Millionen) und Pakistan ($58 Millionen oder €40 Millionen) getroffen.
  • Die "Global Polio Eradication Initiative" wurde 2007 von Deutschland mit $26,2 Millionen (ca. €19 Millionen) unterstÜtzt. Dieser Beitrag wurde fÜr 2008 auf $80,96 Millionen (ca. €56 Millionen) aufgestockt. Im Januar 2009 erhielt die Global Polio Eradication Initiative deutsche Mittel in Höhe von $130 Millionen (€100 Millionen).
  • Wie in den Jahren 2006 und 2007 unterstÜtzte Deutschland die GAVI Alliance 2009 mit €4 Millionen (etwa $6 Millionen). Es ist geplant, denselben Betrag auch in den nächsten Jahren bereitzustellen. 2008 erhielt die Allianz kein Geld aus Deutschland.