Haushaltsentwurf 2012 für Entwicklung enttäuschend

11.07.2011 17:08Uhr
von ONE Deutschland

Vergangenen Mittwoch hat unser Finanzminister, Wolgang Schäuble, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 vorgestellt. Leider wurde das Budget für das Entwicklungsministerium nicht erhöht – und das, obwohl die Zivilgesellschaft die Regierung kontinuierlich dazu aufgefordert hat, mehr Geld für die Ärmsten in die Hand zu nehmen.

Noch einen Tag vorher haben wir zusammen mit Deine Stimme gegen Armut und anderen Organisationen dazu aufgerufen, eine Petition an Angela Merkel und Wolfgang Schäuble zu unterschreiben. Insgesamt forderten so noch kurz vor Schluss knapp 8.000 Menschen die Bundesregierung auf, den Entwicklungsetat weiter zu erhöhen. Leider vergeblich: Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 sieht eine Erhöhung von nur 113,8 Millionen Euro vor.

Immerhin konnten wir das Schlimmste verhindern – denn Anfang des Jahres war noch gemunkelt worden, der Entwicklungsetat würde vielleicht sogar gekürzt! Damals hatten wir mit den Stimmen von über 3200 ONE-Unterstützern und zahlreichen prominenten ONE-Freunden Druck gemacht, damit die Regierung im Kampf gegen extreme Armut schneller macht anstatt zu bremsen. Die Kürzungen sind vom Tisch – aber wird sind dennoch nicht zufrieden. Mit diesem Haushalt kommt Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach. Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates übernommen hat, finden wir, dass dies ein echt schlechtes Zeichen an die internationale Gemeinschaft ist.

Im Vorfeld haben sich sogar viele Bundestagsabgeordnete für eine starke Erhöhung der Mittel für Entwicklung ausgesprochen – mehr als die Hälfte des Parlaments will, dass Deutschland sein 0,7%-Ziel einhält. Tobias Kahler, unser ONE-Direktor in Deutschland ist deswegen besonders enttäuscht: „Trotz der Forderung von über der Hälfte der Bundestagsabgeordneten, mehr Mittel aufzuwenden, um das 0,7%-Ziel bis 2015 noch zu erreichen, bricht die Bundesregierung weiterhin internationale Zusagen – selbst wenn die steigenden entwicklungsbezogenen Ausgaben des Auswärtigen Amtes einbezogen werden“, sagte er.

Aber wir geben uns noch längst nicht geschlagen: „Gerade angesichts der Tatsache, dass Deutschland vor einigen Tagen den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen hat und noch dazu konjunkturell wirklich gut dasteht, ist dieser Haushaltsentwurf ein ausgesprochen schlechtes Zeichen nach außen. Im weiteren parlamentarischen Haushaltsverfahren müssen Aufwüchse kommen.” Unterstützung in der Bevölkerung haben wir. Als wir vor einigen Wochen durch Berlin gezogen sind, um zu fragen, ob die Menschen glauben, Deutschland zahle zu viel oder zu wenig für Entwicklung waren die meisten überrascht, wie wenig es eigentlich ist.

Was uns am Haushaltsentwurf besonders stört, ist dass die Bundesregierung so tut, als gäbe es im Entwicklungsbereich Aufwüchse von 750 Millionen Euro. Das stimmt aber gar nicht. Im Vergleich zum letzten Jahr gibt es 113,8 Millionen mehr – nur im Vergleich zu der mittelfristigen Finanzplanung, die aber Kürzungen enthielt, sind es 750 Millionen mehr. Tobias Kahler sagte dazu „Immerhin scheint es der Bundesregierung peinlich zu sein, internationale Zusagen zu brechen. Dies versucht man nun durch billige Zahlenspiele zu verschleiern. Aber das ist so, als würde ich Bananen für einen Euro erst mit vierzig Euro das Kilo auspreisen, um mich dann für 90 Prozent Preisnachlass feiern zu lassen.”

Schlagworte: Angela Merkel, Deine Stimme gegen Armut, Deutschland, Entwicklungszusammenarbeit, Haushaltsverhandlungen, Millennium-Entwicklungsziele (MDGs), ONE, Politik Aktuell